BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09 - Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer nicht geschützten einfachgesetzlichen Regelung beim Übergang bestehender Rechte der BeamtenGarantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer ...
BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09 - Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage eines Anspruchs eines Postkunden auf eine verwaltungsgerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer EntgeltgenehmigungZulassung der Berufung zur Klärung der Frage eines Anspruchs eines Postkunden auf eine verwaltungsgerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07 - Verfassungsbeschwerde betreffend des Anhaltens eines durch einen Untersuchungsgefangenen an eine Freundin gerichteten Briefes wegen beleidigenden Inhalts; Bedeutung des Bestehens einer Nähebeziehung entsprechend derjenigen zu Ehegatten und Eltern für das Entstehen des Grundrechtsschutzes; Grundrechtlicher Schutz von brieflicher Kommunikation Gefangener in VertrauensverhältnissenVerfassungsbeschwerde betreffend des Anhaltens eines durch einen Untersuchungsgefangenen an eine Freundin gerichteten Briefes wegen beleidigenden Inhalts; Bedeutung des Bestehens einer Nähebeziehung entsprechend derjenigen zu Ehegatten ...
BGH, 27.10.2022 - I ZR 139/21 - Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen; Einschluss einer Seestrecke bei unbekanntem Schadensort; Haftungshöchstbetrag von 2 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm gemäß Ziffer 23.1.2 Satz 1 ADSp 2017 Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen; Einschluss einer Seestrecke bei unbekanntem Schadensort; Haftungshöchstbetrag von 2 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm gemäß ...
BGH, 13.10.2022 - I ZR 151/21 - Haftung des Frachtführers für gänzlichen oder teilweisen Verlust und für Beschädigung des Gutes durch Eintritt des Verlusts oder der Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung; Leichtfertigkeit als ein besonders schwerer PflichtenverstoßHaftung des Frachtführers für gänzlichen oder teilweisen Verlust und für Beschädigung des Gutes durch Eintritt des Verlusts oder der Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme ...
BGH, 07.04.2022 - I ZR 212/20 - Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstleisters gegenüber Verbrauchern betreffend die Besorgung von Paketversendungen; Paketversendungen im Massengeschäft bei kurzer Beförderungsdauer zu niedrigen Preisen für jedermann durch den Dienstleister; Ausschluss des Weisungsrechts des Versenders Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstleisters gegenüber Verbrauchern betreffend die Besorgung von Paketversendungen; Paketversendungen im Massengeschäft bei kurzer Beförderungsdauer zu niedrigen Preisen für jedermann durch den Dienstleister ...
BGH, 24.03.2022 - I ZR 52/21 - Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds in den anderen Mitgliedstaaten; Prozessuale Wirkungen einer anzuerkennenden Entscheidung; Vertragswidrige Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds in einem anderen Mitgliedstaat durch den Scädiger Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds in den anderen Mitgliedstaaten; Prozessuale Wirkungen einer anzuerkennenden Entscheidung; Vertragswidrige Errichtung eines ...
BGH, 17.12.2020 - I ZR 130/19 - Formanforderungen an Vereinbarungen zur Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR; Voraussetzungen für die Erhöhung des Haftungshöchstbetrags des Frachtführers nach Art. 24 und Art. 26 CMR; Einordnung der Vereinbarung über den Abschluss einer Transportversicherung gegen Aufpreis; Einordnung der Angabe des Versicherungswerts im Frachtvertrag; Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 Buchst. a CMR Formanforderungen an Vereinbarungen zur Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR; Voraussetzungen für die Erhöhung des ...
BGH, 24.09.2020 - VII ZR 69/19 - Weitere Nutzung der vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags durch den Unternehmer; Bewertung dieses vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Kundenstamms ("goodwill"); Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Produkt insgesamt erzielten Rohertrag zur Durchsetzung eines AusgleichsanspruchsWeitere Nutzung der vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags durch den Unternehmer; Bewertung dieses vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Kundenstamms ("goodwill ...
BGH, 22.09.2020 - XI ZR 39/19 - Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade; Ersatz des Erfüllungsschadens wegen der Verletzung einer aus dem Kommissionsvertrag folgenden Vertragspflicht nach Aufhebung des Ausführungsgeschäfts Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade; Ersatz des Erfüllungsschadens wegen der Verletzung einer aus dem Kommissionsvertrag folgenden ...