BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den BetriebsratErsetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...
BAG, 12.12.2023 - 7 ABR 23/22 - Wahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an BetriebsversammlungenWahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen Gericht ...
BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22 - Beschwerde in einem Verfahren wegen der Betriebsratsfähigkeit eines Filialstandorts; Abgrenzung einer nichtigen von einer anfechtbaren BetriebsratswahlBeschwerde in einem Verfahren wegen der Betriebsratsfähigkeit eines Filialstandorts; Abgrenzung einer nichtigen von einer anfechtbaren Betriebsratswahl Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.10.2023 Referenz ...
BAG, 25.10.2023 - 7 AZR 338/22 - Umfang der Kostenübernahme des Arbeitgebers im Hinblick auf die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten; Erstattung der erforderlichen Aufwendungen der einzelnen Betriebsratsmitglieder; Übernahme von Kosten für deren anwaltliche Vertretung in Streitigkeiten in betriebsverfassungsrechtlichen AngelegenheitenUmfang der Kostenübernahme des Arbeitgebers im Hinblick auf die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten; Erstattung der erforderlichen Aufwendungen der einzelnen Betriebsratsmitglieder; Übernahme von ...
BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22 - Durchführung einer Betriebsratswahl in einem nicht betriebsratsfähigen Betriebsteil als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Organisatorische Veränderungen im Betrieb mit gewillkürter Vertretungsstruktur; Anforderungen an einen "Betriebsteil" i.S.v. § 4 Abs. 1 BetrVG; Selbstständiger Betrieb i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als unbestimmter Rechtsbegriff; Revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs durch die TatsacheninstanzenDurchführung einer Betriebsratswahl in einem nicht betriebsratsfähigen Betriebsteil als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Organisatorische Veränderungen im Betrieb mit gewillkürter Vertretungsstruktur; Anforderungen an einen "Betriebsteil" i ...
BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22 - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Rechtsbeschwerdebegründung bei Entscheidung über einen Streitgegenstand mit mehreren rechtlichen BegründungenAnforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Rechtsbeschwerdebegründung bei Entscheidung über einen Streitgegenstand mit mehreren rechtlichen Begründungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BAG, 09.05.2023 - 1 ABR 14/22 - Zuständigkeit des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i.V.m. § 176 SGB IX für leitende schwerbehinderte Angestellte; Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG; Bestand des Auskunftsanspruchs ohne Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer; Weitergabe personenbezogener Daten an den Betriebsrat nach § 26 Abs. 3 BDSG; § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG als unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage i.S.d. Art. 6 Abs. 3 DSGVO; Darlegung des besonderen Interesses des Betriebsrats an einer Auskunft über sensible personenbezogene DatenZuständigkeit des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i.V.m. § 176 SGB IX für leitende schwerbehinderte Angestellte; Auskunftsanspruch des Betriebsrats ...
BAG, 08.03.2023 - 7 ABR 10/22 - Rechtsanwaltskosten als erforderliche Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats; Erstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren eines Rechtsanwalts; Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts; Entstehung des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats mit Eingehung der Verbindlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Verjährung des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats; Gravierender Verstoß des Betriebsrats gegen das Gebot der vertrauensvollen ZusammenarbeitRechtsanwaltskosten als erforderliche Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats; Erstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren eines Rechtsanwalts; Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts; Entstehung des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats mit ...
BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 194/22 - Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel; Versehentliche Falschangabe von Sozialdaten in der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVGWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel; Versehentliche Falschangabe von Sozialdaten in der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs ...
BAG, 14.02.2023 - 1 ABR 9/22 - Keine Anwendung des § 101 BetrVG auf zukünftige Einstellungen oder Versetzungen; Verpflichtende Anwendung tariflicher Vergütungsordnungen durch den tarifgebundenen Arbeitgeber; Prüfung eines groben Pflichtenverstoßes des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften durch das Revisionsgericht; Rechtliche und praktische Trennung zwischen Entgeltrahmenabkommen und EntgelttarifvertragKeine Anwendung des § 101 BetrVG auf zukünftige Einstellungen oder Versetzungen; Verpflichtende Anwendung tariflicher Vergütungsordnungen durch den tarifgebundenen Arbeitgeber; Prüfung eines groben Pflichtenverstoßes des Arbeitgebers ...