BVerfG, 26.03.2018 - 1 BvQ 17/18 - Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. BetriebsratswahlStatthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Betriebsratswahl Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15274 Aktenzeichen ...
BGH, 20.07.2018 - RiZ(R) 1/18 - Vornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des SchwerbehindertenvertretersVornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des Schwerbehindertenvertreters Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 10.09.2018 - BVerwG 5 PB 2.18 - Abziehen der Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern; Anrechnen der Freistellung auf den nach dem Berechnungsmodell von Hare-Niemeyer ermittelten Stimmenanteil der Gewerkschaft oder freien ListeAbziehen der Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern; Anrechnen ...
BVerwG, 07.02.2014 - BVerwG 6 PB 37.13 (6 P 3.14) - Wahlberechtigung der Beschäftigten im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Wahlanfechtung bei Ausscheiden eines Beschäftigten während des Verfahrens Wahlberechtigung der Beschäftigten im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Wahlanfechtung bei Ausscheiden eines Beschäftigten während des Verfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02 ...
BVerwG, 17.04.2013 - BVerwG 6 P 9.12 - Eingreifen der Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG i.R.d. Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des OVG durch Enthalten von unrichtigen Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Berechnung des Fristablaufs für die Rechtsbeschwerdebegründung durch Prüfung eines bevollmächtigten RechtsanwaltsEingreifen der Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG i.R.d. Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des OVG durch Enthalten von unrichtigen ...
BVerwG, 28.11.2012 - BVerwG 6 PB 15.12 - Zuständigkeit des Betriebsrates in Mitbestimmungsangelegenheiten bzgl. ArbeitszeitregelungenZuständigkeit des Betriebsrates in Mitbestimmungsangelegenheiten bzgl. Arbeitszeitregelungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31878 Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 15.12
BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den BetriebsratErsetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...
BAG, 12.12.2023 - 7 ABR 23/22 - Wahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an BetriebsversammlungenWahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen Gericht ...
BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22 - Beschwerde in einem Verfahren wegen der Betriebsratsfähigkeit eines Filialstandorts; Abgrenzung einer nichtigen von einer anfechtbaren BetriebsratswahlBeschwerde in einem Verfahren wegen der Betriebsratsfähigkeit eines Filialstandorts; Abgrenzung einer nichtigen von einer anfechtbaren Betriebsratswahl Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.10.2023 Referenz ...
BAG, 25.10.2023 - 7 AZR 338/22 - Umfang der Kostenübernahme des Arbeitgebers im Hinblick auf die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten; Erstattung der erforderlichen Aufwendungen der einzelnen Betriebsratsmitglieder; Übernahme von Kosten für deren anwaltliche Vertretung in Streitigkeiten in betriebsverfassungsrechtlichen AngelegenheitenUmfang der Kostenübernahme des Arbeitgebers im Hinblick auf die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten; Erstattung der erforderlichen Aufwendungen der einzelnen Betriebsratsmitglieder; Übernahme von ...