BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12 - Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln im Wege des Selbsteintritts; Übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführung des betreffenden Förderprogramms einer als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts errichteten Investitionsbank des LandesBeschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln im Wege des Selbsteintritts; Übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführung des betreffenden ...
BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11 - Verjährung einer Bürgschaftsforderung eines geschäftsführenden Gesellschafters für gewährte Kredite einer BankVerjährung einer Bürgschaftsforderung eines geschäftsführenden Gesellschafters für gewährte Kredite einer Bank Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.02.2013 Referenz: JurionRS 2013, 33584 Aktenzeichen: XI ...
BGH, 19.02.2013 - XI ZR 82/11 - Bestimmung des Maßstabs der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen bei HöchstbetragsbürgschaftenBestimmung des Maßstabs der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaften Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.02.2013
BVerwG, 12.03.2018 - BVerwG 10 B 25.17 - Bestimmung der Rechtsnatur einer Streitigkeit als bürgerlich-rechtlich oder öffentlich-rechtlich; Verweisung einer Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht an Zivilgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Bürgschaft für eine öffentlich-rechtliche HauptforderungBestimmung der Rechtsnatur einer Streitigkeit als bürgerlich-rechtlich oder öffentlich-rechtlich; Verweisung einer Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht an Zivilgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Bürgschaft für eine ...
BFH, 08.07.2015 - VI R 77/14 - Berücksichtigung von Aufwendungen aus der Inanspruchnahme als Bürge als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger ArbeitBerücksichtigung von Aufwendungen aus der Inanspruchnahme als Bürge als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.07.2015
BFH, 02.12.2014 - IX R 9/14 - Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 EStG; Voraussetzungen der Geltendmachung eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 Abs. 2, 4 EStG; Zeitpunkt der Entstehung des AuflösungsverlustesVoraussetzungen der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 EStG; Voraussetzungen der Geltendmachung eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 Abs. 2, 4 EStG ...
BFH, 10.02.2010 - V S 24/09 - Aussetzung der Vollziehung gegen Leistung einer Sicherheit hinsichtlich eines Steueranspruchs gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Sicherheitsleistung trotz wirtschaftlich schlechter Lage einer GmbHAussetzung der Vollziehung gegen Leistung einer Sicherheit hinsichtlich eines Steueranspruchs gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Sicherheitsleistung trotz wirtschaftlich schlechter Lage einer GmbH Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 80/19 - Einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntG; Anforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen im Arbeitnehmer-EntsendegesetzEinschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntG; Anforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18 - Einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntG; Anforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen im Arbeitnehmer-EntsendegesetzEinschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntG; Anforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R - Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer GmbHAbgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer GmbH Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.10.2014 Referenz: JurionRS ...