BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. des Ausschreibungsvolumens und der Höhe des Steinkohlezuschlags; Beurteilung der Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsfähigkeit eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund von Unionsrecht; Reduzierung und Beendigung der Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle in Deutschland zur Reduzierung der EmissionenErlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. des Ausschreibungsvolumens und der Höhe des Steinkohlezuschlags; Beurteilung der Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsfähigkeit eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund von Unionsrecht ...
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07 - Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer mit der Berufsfreiheit; Beachtlichkeit des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei Setzung objektiver Berufszugangsvoraussetzungen zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut; Schaffung einer objektiven Berufszulassungsregelung bei ausschließlicher Möglichkeit des Tätigwerdens als Verwaltungshelfer i.R.d. Mitwirkung an der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes; Erforderlichkeit der Errichtung eines Verwaltungsmonopols zur Gewährung der Funktionsfähigkeit des flächendeckenden öffentlichen Rettungsdienstes; Möglichkeit eines Eingriffs in Art. 14 GG bei einer Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter als mittelbare Folge einer HandlungsbeschränkungVereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und ...