BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. des Ausschreibungsvolumens und der Höhe des Steinkohlezuschlags; Beurteilung der Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsfähigkeit eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund von Unionsrecht; Reduzierung und Beendigung der Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle in Deutschland zur Reduzierung der EmissionenErlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. des Ausschreibungsvolumens und der Höhe des Steinkohlezuschlags; Beurteilung der Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsfähigkeit eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund von Unionsrecht ...
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07 - Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer mit der Berufsfreiheit; Beachtlichkeit des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei Setzung objektiver Berufszugangsvoraussetzungen zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut; Schaffung einer objektiven Berufszulassungsregelung bei ausschließlicher Möglichkeit des Tätigwerdens als Verwaltungshelfer i.R.d. Mitwirkung an der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes; Erforderlichkeit der Errichtung eines Verwaltungsmonopols zur Gewährung der Funktionsfähigkeit des flächendeckenden öffentlichen Rettungsdienstes; Möglichkeit eines Eingriffs in Art. 14 GG bei einer Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter als mittelbare Folge einer HandlungsbeschränkungVereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und ...
BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20 - Stadt Bargteheide - Beteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung; Trennung der als Vergabestelle tätigen Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft; Vermeidung der Bevorzugung des Eigenbetriebs oder der Eigengesellschaft und damit des "bösen Scheins" mangelnder Objektivität der VergabestelleBeteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung; Trennung der als Vergabestelle tätigen Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von ...
BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15 - Eigenbetrieb Friedhöfe - Vornahme von behördlich veranlassten Bestattungen durch Eigenbetrieb; Übertragung der zur Bestattung notwendigen Dienstleistungen an den Eigenbetrieb; Ausnahmslose Betrauung des Eigenbetriebs mit BestattungsleistungenVornahme von behördlich veranlassten Bestattungen durch Eigenbetrieb; Übertragung der zur Bestattung notwendigen Dienstleistungen an den Eigenbetrieb; Ausnahmslose Betrauung des Eigenbetriebs mit Bestattungsleistungen Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 245/15 - Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser ; Versorgung vom Anschlussnehmern auf privatrechtlicher Grundlage; Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten; Abrechnung von verbrauchsunabhängigen Grundpreisen neben verbrauchsabhängigen Entgelten; Bestimmung des Grundpreises nach Nutzergruppen; Unterscheidung zwischen einem Bedarf für Grundstücke mit Wohnbebauung und einem Bedarf für industriell, gewerblich oder in sonstiger Weise genutzte GrundstückeTarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser ; Versorgung vom Anschlussnehmern auf privatrechtlicher Grundlage; Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden ...
BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08 - Erwerb des örtlichen Versorgungsnetzes durch eine Gemeinde aus einer Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen; Vereinbarkeit einer Endschaftsbestimmung mit einem Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmers auf Überlassung der für den Betrieb der Netze notwendigen Verteilungsanlagen aufgrund einer geänderten GesetzeslageErwerb des örtlichen Versorgungsnetzes durch eine Gemeinde aus einer Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen; Vereinbarkeit einer Endschaftsbestimmung mit einem Anspruch ...
BVerwG, 26.03.2018 - BVerwG 7 B 8.17 - Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung der Verwertung und Vermarktung von Verkaufsverpackungen mit der sog. PPK-Fraktion durch ein privates EntsorgungsunternehmenUnterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung der Verwertung und Vermarktung von Verkaufsverpackungen mit der sog. PPK-Fraktion durch ein privates Entsorgungsunternehmen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26 ...
BVerwG, 22.02.2018 - BVerwG 9 B 6.17 - Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder LandesstraßenZahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen Gericht ...
BVerwG, 29.05.2017 - BVerwG 3 AV 2.16 - Beziehen einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des GerichtsBeziehen einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 18.07.2012 - BVerwG 8 C 4.11 - Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der VerhältnisseAnspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.07.2012 Referenz ...