BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch Vorab-Übersendung einer Beschlussabschrift einer Vergabekammer per Telefax zu Informationszwecken; Schaden für einen Bieter in einem Vergabeverfahren aufgrund einer Verletzung von Vergabevorschriften durch eine unrichtige Wahl der VerfahrensartIngangsetzung der Beschwerdefrist durch Vorab-Übersendung einer Beschlussabschrift einer Vergabekammer per Telefax zu Informationszwecken; Schaden für einen Bieter in einem Vergabeverfahren aufgrund einer Verletzung von ...
BVerwG, 06.03.2024 - BVerwG 7 B 20.23 - Klage gegen Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Klage gegen Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12909
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 11.23 - Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des BankgeschäftsWiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des Bankgeschäfts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50961 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 12.23 - Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des BankgeschäftsWiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des Bankgeschäfts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50962 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 - Darlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Adressaten und dessen Glaubwürdigkeit bei Bestreiten des Zugangs; Aufhebung von RundfunkbeitragsfestsetzungsbescheidenDarlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit ...
BVerwG, 07.06.2023 - BVerwG 7 B 25.22 - Nebenbestimmungen zu einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Erledigung des Rechtsstreits nach übereinstimmenden Erklärungen der BeteiligtenNebenbestimmungen zu einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Erledigung des Rechtsstreits nach übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 20.04.2023 - BVerwG 1 C 4.22 - Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens; Aufnahme eines kasachischen Staatsangehörigen als Spätaussiedler; Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen VolkstumWiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens; Aufnahme eines kasachischen Staatsangehörigen als Spätaussiedler; Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.04.2023 Referenz ...
BVerwG, 12.10.2022 - BVerwG 8 AV 1.22 - Isolierte Aufhebung einer belastenden, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten Nebenbestimmung im Anfechtungsprozess Isolierte Aufhebung einer belastenden, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten Nebenbestimmung im Anfechtungsprozess Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 37722 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 25.05.2022 - BVerwG 8 C 11.21 - Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze)Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 31808 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 29.03.2022 - BVerwG 4 C 4.20 - Befristung einer Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle; Isolierte Anfechtungsklage gegen eine belastende NebenbestimmungBefristung einer Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle; Isolierte Anfechtungsklage gegen eine belastende Nebenbestimmung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 37013