BGH, 30.06.2020 - XI ZR 515/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28051 Aktenzeichen: XI ZR 515/19
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 532/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 30049 Aktenzeichen: XI ZR 532/19
BGH, 30.04.2020 - StB 37/18 - Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei dem G20-Gipfel in Hamburg2017Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei dem G20-Gipfel in Hamburg2017 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.04.2020
BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19 - Rechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft ; Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist um 18 Monate durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ; Vorliegen des notwendigen Einvernehmen der StaatsanwaltschaftRechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft ; Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist um 18 Monate durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ; Vorliegen des notwendigen ...
BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18 - Klage auf Auskunft über die bei Facebook vorhandenen Bestandsdaten bezüglich der über den Facebook-Messenger versendeten Nachrichten, Fotos und Videos; Einordnung eines Gestattungsverfahrens gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG als Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO; Einordnung der Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG als Diensteanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMGKlage auf Auskunft über die bei Facebook vorhandenen Bestandsdaten bezüglich der über den Facebook-Messenger versendeten Nachrichten, Fotos und Videos; Einordnung eines Gestattungsverfahrens gemäß § ...
BGH, 31.07.2019 - 5 StR 336/19 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines ZulassungsgrundesUnzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29621 Aktenzeichen: 5 StR 336/19 ECLI ...
BGH, 16.05.2019 - AnwZ (Brfg) 16/19 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der AntragsbegründungsfristWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Antragsbegründungsfrist Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.05.2019 Referenz: JurionRS ...
BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 4/19 - Freistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur Rechtsanwaltwkammer; Vorliegen eines besonderen Härtefalles; Darlegungslast bezüglich einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den AmtsermittlungsgrundsatzFreistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur Rechtsanwaltwkammer; Vorliegen eines besonderen Härtefalles; Darlegungslast bezüglich einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 112c Abs ...
BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 36/18 - Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen DienstAntrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für ein Arbeitsverhältnis im ...
BGH, 04.04.2019 - V ZB 33/18 - Vorübergehendes Verbergen eines Ausländers als ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG; Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer AbschiebehaftVorübergehendes Verbergen eines Ausländers als ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs ...