BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/20 - Vorrang der spezialgesetzlichen ProspekthaftungVorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 20630 Aktenzeichen: XI ZB 27/20 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 20.04.2022 - I ZB 61/21 - Erneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des BeschwerdegerichtsErneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 20.04.2022 - 3 StR 86/22 - Wirksamkeitsvoraussetzung Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument; Formgerechter Antrag auf allgemeine Sachrüge gestützter Revision ; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeWirksamkeitsvoraussetzung Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument; Formgerechter Antrag auf allgemeine Sachrüge gestützter Revision ; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 30.03.2022 - 2 StR 64/21 - Wiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen; Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen; Korrektur der Einziehungsentscheidung; Anrechung der in der Dominikanischen Republik erlittenen Freiheitsentziehung auf die verhängte FreiheitsstrafeWiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen; Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen; Korrektur der Einziehungsentscheidung; Anrechung der in der Dominikanischen ...
BGH, 13.01.2022 - V ZR 135/21 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11052 Aktenzeichen: V ZR 135/21
BGH, 29.06.2021 - AnwZ (Brfg) 13/21 - Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftKlage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34696 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 13/21
BGH, 30.07.2020 - III ZA 10/20 - Prozesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung; Nichtvorliegen von natürlichen Personen zur Aufbringung der Kosten; Allgemeinen Interessen zuwiderlaufende Unterlassung der Rechtsverfolgung oder RechtsverteidigungProzesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung; Nichtvorliegen von natürlichen Personen zur Aufbringung der Kosten; Allgemeinen Interessen zuwiderlaufende Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20 - Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Ländernotarkasse i.R. ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer NotarstelleIsoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Ländernotarkasse i.R. ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle Gericht: BGH
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 312/19 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung als unzulässigVerwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28169 Aktenzeichen: XI ZR 312/19 ECLI ...
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 385/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28048 Aktenzeichen: XI ZR 385/19