BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21 - Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts wegen Schutzes vor durch Schienenverkehr verursachten LärmimmissionenErschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts wegen Schutzes vor durch Schienenverkehr verursachten Lärmimmissionen Gericht ...
BVerfG, 20.09.2019 - 7 A 5/19 - Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen HandelnAbwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen Handeln Gericht: BVerfG
BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2403/16 - Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungRüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.05.2019
BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12 - Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der NachtruhePlanergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der Nachtruhe Gericht ...
BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16 - Gerichtliche Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens; Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung (FlugastrechteVO); Beschränkung der Vorlagefrage auf die abstrakte Auslegung des UnionsrechtsGerichtliche Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens; Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung (FlugastrechteVO); Beschränkung der Vorlagefrage auf ...
BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1619/16 - Verhältnis der Kostentragung bei der Anschlussgebühr zwischen dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen und dem anschlussnehmende EisenbahnunternehmenVerhältnis der Kostentragung bei der Anschlussgebühr zwischen dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen und dem anschlussnehmende Eisenbahnunternehmen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des TrassenpreissystemsZurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle ...
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13 - Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt MainUmfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.06.2015 Referenz ...
BVerfG, 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12 - Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Aufhebung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses durch Fachgerichte nur nach den anerkannten Grundsätzen für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse; Verfassungsbeschwerde betreffend die Sicherung eines geltend gemachten Anspruchs auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Realisierung des Vorhabens "Stuttgart 21"Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Aufhebung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses durch Fachgerichte nur nach den anerkannten Grundsätzen für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse; Verfassungsbeschwerde betreffend die Sicherung ...
BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11 - Grenzen für den Einsatz der Streitkräfte und für den Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel im Inneren auf Grund des GG; Vereinbarkeit der im LuftSiG geregelten Voraussetzungen und Modalitäten eines Einsatzes der Streitkräfte zur Abwehr besonders schwerer von Luftfahrzeugen ausgehender Unglücksfälle mit dem GG; Maßgebliche Vorschriften des GG für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die §§ 13 ff. LuftSiG; Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr bei Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer; Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Einsatz der Streitkräfte im inneren Notstand; Zuständigkeit der Polizei oder der Streitkräfte bei einer Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes; Zulässigkeit des Abschusses eines von Terroristen entführten Flugzeuges zwecks Einsatzes dieses Flugzeuges als WaffeGrenzen für den Einsatz der Streitkräfte und für den Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel im Inneren auf Grund des GG; Vereinbarkeit der im LuftSiG geregelten Voraussetzungen ...