BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07 - Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtigkeit der § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung); Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG durch die Anhörung der Tierschutzkommission vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen VerwaltungsvorschriftenVerfassungsrechtliche Prüfung der Nichtigkeit der § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer ...
BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 - Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Rechtmäßigkeit einer Warnung vor Milchprodukten durch ihre Bezeichnung als "Gen-Milch" durch Greenpeace bei Fütterung der Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln; Vorliegen einer Tatsachenbehauptung bei Substanzarmut und fehlendem greifbarem Bedeutungsinhalt der Formulierung; Erweiterung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebVereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Rechtmäßigkeit ...
BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Entschädigungspflicht eines Bergbauunternehmens gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen für die Kosten einer infolge eines Bergbauprojekts notwendig gewordenen LeitungsverlegungVerfassungsbeschwerde bzgl. der Entschädigungspflicht eines Bergbauunternehmens gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen für die Kosten einer infolge eines Bergbauprojekts notwendig gewordenen Leitungsverlegung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28 ...
BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 414/08 - Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R.d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinsichtlich der Eigenart des geregelten Sacherhalts und der Regelungsintensität nach Inhalt, Zweck und Ausmaß; Verfassungsmäßigkeit einer abstrakt gefassten, dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche RegelungenVereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R ...
BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04 - Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem GG; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R.d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinsichtlich der Eigenart des geregelten Sacherhalts und der Regelungsintensität nach Inhalt, Zweck und Ausmaß; Verfassungsmäßigkeit einer abstrakt gefassten, dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche RegelungenVereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem GG; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R ...
BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04 - Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwölf Windenergieanlagen (Offshore-Windpark) in einem Gebiet in der Nordsee innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands; Fangmöglichkeit der Hochseefischerei in dem Bereich einer Windenergieanlage und der Sicherheitszone im Hinblick auf die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht des Fischers sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebGenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwölf Windenergieanlagen (Offshore-Windpark) in einem Gebiet in der Nordsee innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands; Fangmöglichkeit ...
BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 - Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlich genehmigten und in Betrieb genommenen Legehennenanlage; Umrüstung der Legeeinrichtungen (Käfige) entsprechend EG-Norm auf neue Käfiggrößen einschließlich Wedeleinrichtung zur Kotabtrocknung und automatischer Eiersammlung; Eingriff in das Eigentumsgrundrecht durch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV); Ausgleich zwischen den rechtlich geschützten Interessen der Tierhalter einerseits und den Belangen des Tierschutzes andererseits i.R.d. Bemessung der Übergangsfristen; Bestandsschutz für immissionsschutzrechtlich genehmigte Hennenhaltungsanlagen auf Grundlage der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlich genehmigten und in Betrieb genommenen Legehennenanlage; Umrüstung der Legeeinrichtungen (Käfige) entsprechend EG-Norm auf neue Käfiggrößen einschließlich Wedeleinrichtung zur Kotabtrocknung und automatischer ...
BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die anteilige Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Rechtmäßigkeit einer anteiligen Kürzung des Anspruchs auf Zuteilung von Berechtigungen nach § 4 Abs. 4 Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007); Prüfungsmaßstab der generell richtigen Anwendung der Zuteilungsregeln; Verstoß gegen das Grundgesetz durch das eingeschränkte Kontrollprogramm des § 4 Abs. 4 Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007)Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die anteilige Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Rechtmäßigkeit einer anteiligen Kürzung des Anspruchs auf Zuteilung von Berechtigungen nach ...
BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 - Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis einer Gemeinde durch § 3 S. 3 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) als drittschützende Norm; Eigentumsgrundrecht der Gemeinde i.R.d. Wahrnehmung öffentlicher AufgabenVerletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis einer Gemeinde durch § 3 S. 3 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) als drittschützende ...
BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09 - Verfassungsbeschwerde eines Landkreises wegen Auferlegung einer im Wege einstweiligen Rechtsschutzes durch den Antragsteller erwirkten Pflicht zur Duldung des betäubungslosen Schlachtens (Schächten) von wöchentlich zwei Rindern und 30 Schafen bis zur Entscheidung über den beim Landkreis gestellten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG); Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG); Voraussetzungen der Entziehung einer erteilten Sachkundebescheinigung gem. § 4 Abs. 2 Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV)Verfassungsbeschwerde eines Landkreises wegen Auferlegung einer im Wege einstweiligen Rechtsschutzes durch den Antragsteller erwirkten Pflicht zur Duldung des betäubungslosen Schlachtens (Schächten) von wöchentlich zwei Rindern ...