BVerfG, 01.08.2019 - 1 BvQ 64/19 - Rechtmäßige Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle; Fehlende immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Freilagers; Berücksichtigung der Beschwerden von Anwohnern über erhebliche Geruchsbelästigungen; Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten eines AnlagenbetreibersRechtmäßige Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle; Fehlende immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Freilagers; Berücksichtigung der Beschwerden von Anwohnern über erhebliche Geruchsbelästigungen; Möglichkeit einer Verletzung von ...
BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12 - Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der NachtruhePlanergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der Nachtruhe Gericht ...
BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 - Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb von Windenergieanlagen Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb ...
BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13 - Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 ; Streichung einer sog. Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 ; Streichung einer sog. Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13 - Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt MainUmfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.06.2015 Referenz ...
BVerfG, 20.02.2012 - 1 BvR 2355/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde ohne fristgerechte Begründung mangels rechtzeitiger Vorlage der angegriffenen EntscheidungAnnahme einer Verfassungsbeschwerde ohne fristgerechte Begründung mangels rechtzeitiger Vorlage der angegriffenen Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02.2012 Referenz: JurionRS 2012, 15730 Aktenzeichen ...
BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10 - Bestimmtheit des Begriffes "übrige Flächen" in einer immissionsschutzrechtlichen AuflageBestimmtheit des Begriffes "übrige Flächen" in einer immissionsschutzrechtlichen Auflage Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.09.2011 Referenz: JurionRS 2011, 26870 Aktenzeichen: 1 BvR 519 ...
BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 - Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Statthaftigkeit einer bloßen Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Eingriff der in § 5 FluglSchG normierten Bauverbote in das Eigentumsgrundrecht; Abschließende und umfassende Regelung der Problematik des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm durch das FluglSchGDie pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs ...
BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09 - Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens alter Wasserrechte nach § 136 S. 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) als Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 GG; Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG durch den Inhaber einer Auflassungsvormerkung für ein Grundstück i.R.d. Erlöschens eines für das Grundstück bestehenden alten Wasserrechts; Verhältnismäßigkeit des Erfordernisses eines Vorhandenseins rechtmäßiger und funktionsfähiger Anlagen zu einem bestimmten Stichtag i.R.e. unangemessenen Benachteiligung von Inhabern alter Wasserrechte; Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Auslegung von § 17 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bei in behördlichem Verhalten begründeter Nichtstellung eines Antrags durch Inhaber alter WasserrechteVerfassungsmäßigkeit des Erlöschens alter Wasserrechte nach § 136 S. 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) als Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 GG; Berufung auf ...
BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 1801/07 - Verfassungsbeschwerde i.R.d. Verwendung des Aufkommens der Gebühr für Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern; Lenkungswirkung der Regelung zum sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser durch eine Gebührenerhöhung; Rechtfertigung der Höhe der Wasserentnahmegebühr durch die Gebührenzwecke der Vorteilsabschöpfung und der VerhaltenslenkungVerfassungsbeschwerde i.R.d. Verwendung des Aufkommens der Gebühr für Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern; Lenkungswirkung der Regelung zum sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser durch ...