BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20 - Tätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen VerhaltenTätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16 - Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22 - Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21 - Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit SchwerbehinderungZulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit Schwerbehinderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2022
BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken PolizeibeamtenVerfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 42943
BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag hinsichtlich Folgenabwägung; Anordnung zur Untersuchung der Dienstfähigkeit eines BeamtenErlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag hinsichtlich Folgenabwägung; Anordnung zur Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Beamten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.08.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20 - Pauschale Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung i.R.e. polizeilichen AusbildungPauschale Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung i.R.e. polizeilichen Ausbildung
BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 - Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Staatsanwälten des Landes Berlin nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit; Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position bzgl. Bildung der Voraussetzung und inneren Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot; Prüfen der Bezüge als evident unzureichend anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen; Bestimmen der Amtsangemessenheit der Alimentation der Richter und Staatsanwälte auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer BeamtengruppenGewährung eines angemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Staatsanwälten des Landes Berlin nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung der ...
BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 - Gewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Beamten sowie ihren Familien als Pflicht des Dienstherrn aufgrund des Alimentationsprinzips; Ausgehen des Besoldungsgesetzgebers von den Leistungen der sozialen Grundsicherung bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs für das dritte und jedes weitere Kind; Erhöhung der Grundgehaltssätze und des FamilienzuschlagsGewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Beamten sowie ihren Familien als Pflicht des Dienstherrn aufgrund des Alimentationsprinzips; Ausgehen des Besoldungsgesetzgebers von den Leistungen der ...
BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19 - Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne eine vollumfängliche Nachprüfung der angegriffenen VerwaltungsentscheidungVerfassungsbeschwerde wegen der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne eine vollumfängliche Nachprüfung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.03.2020 Referenz ...