BVerwG, 27.10.2020 - BVerwG 7 VR 4.20 - Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens ohne Abschluss des Raumordnungsverfahren bei Erlass; Besondere Begründung der Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier: durch Grundwassermessstellen)Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens ohne Abschluss des Raumordnungsverfahren bei Erlass; Besondere Begründung der Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier: durch Grundwassermessstellen) Gericht ...
BVerwG, 15.10.2020 - BVerwG 4 BN 8.20 - Keine verbindliche Aussage der im Bebauungsplanverfahren als Trägerin öffentlicher Belange beteiligten Höheren Landesplanungsbehörde zur Anpassung der Planung an die Ziele der Raumordnung; Erfordernis einer eigenen Prüfung der Gemeinde hinsichtlich des Anpassungsgebots des § 1 Abs. 4 BauGB; Voraussetzungen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung; Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge; Umfang der gerichtlichen HinweispflichtKeine verbindliche Aussage der im Bebauungsplanverfahren als Trägerin öffentlicher Belange beteiligten Höheren Landesplanungsbehörde zur Anpassung der Planung an die Ziele der Raumordnung; Erfordernis einer eigenen ...
BVerwG, 14.10.2020 - BVerwG 4 BN 42.20 - Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan hinsichtlich Berücksichtigung der Grundsätze der Raumordnung bei der Bauleitplanung im Wege der AbwägungFestlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan hinsichtlich Berücksichtigung der Grundsätze der Raumordnung bei der Bauleitplanung im Wege der Abwägung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.10 ...
BVerwG, 12.10.2020 - BVerwG 4 B 42.19 (4 C 7.20) - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Beschränkung der Ziele der Raumordnung in ihrer Bindungswirkung auf bestimmte PlanungsebenenZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Beschränkung der Ziele der Raumordnung in ihrer Bindungswirkung auf bestimmte Planungsebenen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 27.07.2020 - BVerwG 4 VR 7.19 - Ablehnung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich der Bekanntmachung ergänzender Unterlagen; Anforderungen an die Planrechtfertigung; Energiewirtschaftliche Notwendigkeit aufgrund gesetzlicher Bedarfsfeststellung; Anforderungen des Immissionsschutzrechts hinsichtlich entstehender elektromagnetischer Felder; Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten; Berücksichtigung der Wirkung von Masten; Reichweite der Möglichkeiten der Planfeststellungsbehörde zur Erzwingung der Errichtung und des Betriebs eines Erdkabels gegen den Willen des VorhabenträgersAblehnung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich der Bekanntmachung ergänzender Unterlagen; Anforderungen an die Planrechtfertigung; Energiewirtschaftliche Notwendigkeit aufgrund gesetzlicher ...
BVerwG, 27.07.2020 - BVerwG 9 B 61.19 - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Verweigerung einer Entschädigung im Flurbereinigungsverfahren mangels eines Nachteils; Abfindung des Betroffenen mit Land von gleichem WertErfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Verweigerung einer Entschädigung im Flurbereinigungsverfahren mangels eines Nachteils; Abfindung des Betroffenen mit Land von gleichem Wert Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 4 BN 55.19 - Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § 9 Abs. 2 ROG n.F.; Unzulässiger Ausschluss von Stellungnahmen zur Niederschrift; Übertragung der Rechtssätze für die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Bauleitplanverfahren auf die inhaltlich vergleichbaren § 10 Abs. 1 Satz 3 ROG a.F./§ 9 Abs. 2 Satz 3 ROG n.F.; Keine Anwendbarkeit des § 17 VwVfG für das Verfahren der Regionalplanung; An § 17 VwVfG ausgerichteter Hinweis auf formelle Anforderungen an gleichförmige Einwendungen von mehr als 50 Personen als unzulässige BeschränkungStreit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § ...
BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 4 BN 56.19 - Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § 9 Abs. 2 ROG n.F.; Unzulässiger Ausschluss von Stellungnahmen zur Niederschrift; Übertragung der Rechtssätze für die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Bauleitplanverfahren auf die inhaltlich vergleichbaren § 10 Abs. 1 Satz 3 ROG a.F./§ 9 Abs. 2 Satz 3 ROG n.F.; Keine Anwendbarkeit des § 17 VwVfG für das Verfahren der Regionalplanung; An § 17 VwVfG ausgerichteter Hinweis auf formelle Anforderungen an gleichförmige Einwendungen von mehr als 50 Personen als unzulässige BeschränkungStreit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § ...
BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 4 BN 57.19 - Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § 9 Abs. 2 ROG n.F.; Unzulässiger Ausschluss von Stellungnahmen zur Niederschrift; Übertragung der Rechtssätze für die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Bauleitplanverfahren auf die inhaltlich vergleichbaren § 10 Abs. 1 Satz 3 ROG a.F./§ 9 Abs. 2 Satz 3 ROG n.F.; Keine Anwendbarkeit des § 17 VwVfG für das Verfahren der Regionalplanung; An § 17 VwVfG ausgerichteter Hinweis auf formelle Anforderungen an gleichförmige Einwendungen von mehr als 50 Personen als unzulässige BeschränkungStreit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § ...
BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 4 BN 58.19 - Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § 9 Abs. 2 ROG n.F.; Unzulässiger Ausschluss von Stellungnahmen zur Niederschrift; Übertragung der Rechtssätze für die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Bauleitplanverfahren auf die inhaltlich vergleichbaren § 10 Abs. 1 Satz 3 ROG a.F./§ 9 Abs. 2 Satz 3 ROG n.F.; Keine Anwendbarkeit des § 17 VwVfG für das Verfahren der Regionalplanung; An § 17 VwVfG ausgerichteter Hinweis auf formelle Anforderungen an gleichförmige Einwendungen von mehr als 50 Personen als unzulässige BeschränkungStreit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § ...