BVerwG, 14.02.2024 - BVerwG 11 A 7.23 - Pflicht einer Gemeinde zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer HöchstspannungsleitungPflicht einer Gemeinde zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15265 Aktenzeichen ...
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 4 BN 20.23 - Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11293
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 11 VR 5.23 - Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung einer in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführten Höchstspannungsleitung; Abwägung des öffentlichen Interesses und privaten Interesses an der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung einer in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführten Höchstspannungsleitung; Abwägung des öffentlichen Interesses und privaten Interesses an der ...
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 11 VR 6.23 - Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung einer in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführten Höchstspannungsleitung; Vorrang des Vollzugsinteresse vor dem Suspensivinteresse Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung einer in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführten Höchstspannungsleitung; Vorrang des Vollzugsinteresse vor dem Suspensivinteresse Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 25.01.2024 - BVerwG 4 BN 17.23 (4 CN 1.24) - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. BebauungsplansZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Bebauungsplans Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11289 Aktenzeichen ...
BVerwG, 25.01.2024 - BVerwG 7 VR 2.24 - Einstweiliger Rechtschutz gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" vom 21. August 2023/8. Januar 2024; Aufhebung der Bauzeitenbeschränkung vom 1. Januar bis zum 29. Februar 2024 für die Durchführung einer naturschutzrechtlichen NebenbestimmungEinstweiliger Rechtschutz gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" vom 21 ...
BVerwG, 22.01.2024 - BVerwG 11 VR 7.23 - Eilrechtsschutz eines Grundstückeigentümers gegen die Planfeststellung einer in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführten Höchstspannungsleitung; Abwägung des öffentlichen Interesses und privaten Interesses an der Vollziehung des PlanfeststellungsbeschlussesEilrechtsschutz eines Grundstückeigentümers gegen die Planfeststellung einer in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführten Höchstspannungsleitung; Abwägung des öffentlichen Interesses und privaten Interesses an der Vollziehung des ...
BVerwG, 12.01.2024 - BVerwG 10 BN 4.23 - Normenkontrollantrag eines Grundstückeigentümers gegen die Verordnung über die Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der geplanten Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde; Definition des Begriffs der "öffentlichen Wasserversorgung" und des AllgemeinwohlsNormenkontrollantrag eines Grundstückeigentümers gegen die Verordnung über die Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der geplanten Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde; Definition ...
BVerwG, 09.01.2024 - BVerwG 4 BN 9.23 - Änderungsbebauungsplan mit der Festsetzung eines Mischgebiets und des "Immissionsschutzes"als Gegenstand des NormenkontrollverfahrensÄnderungsbebauungsplan mit der Festsetzung eines Mischgebiets und des "Immissionsschutzes"als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10764
BVerwG, 08.01.2024 - BVerwG 4 BN 15.23 - Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans hinsichtlich Auslösung der RügefristBekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans hinsichtlich Auslösung der Rügefrist Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10916 Aktenzeichen: BVerwG 4 BN ...