BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 - Grundrechtsberufung von Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens als Organ der Gemeinde; Voraussetzungen für die Berufung auf die Rechtsschutzgarantie sowie auf das Willkürverbot; Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei einem BebauungsplanGrundrechtsberufung von Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens als Organ der Gemeinde; Voraussetzungen für die Berufung auf die Rechtsschutzgarantie sowie auf das Willkürverbot; Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen ...
BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 - Plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bei Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hinsichtlich Tötungsverbots für besonders geschützte Tierarten; Verwerfung der Verfassungsbeschwerden als unzulässigPlausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bei Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis; Erteilung einer ...
BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 - Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis bei der gerichtlichen Kontrolle; Gesetzgeberische Pflicht zur untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem ErkenntnisvakuumReichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis bei der gerichtlichen Kontrolle; Gesetzgeberische Pflicht zur untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem ...
BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12 - Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der NachtruhePlanergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der Nachtruhe Gericht ...
BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 - Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich organisierten Glaubensgemeinschaft; Grundrechtlicher Schutz von Bestattungen kirchlicher Würdenträger nach bestimmten glaubensgeleiteten Riten und der dementsprechenden Totensorge; Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit über verfassungsimmanente SchrankenVersagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich organisierten Glaubensgemeinschaft; Grundrechtlicher Schutz von Bestattungen kirchlicher Würdenträger nach bestimmten ...
BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - Verfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281; Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zum Wohl der AllgemeinheitVerfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281; Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zum Wohl der Allgemeinheit Gericht ...
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13 - Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt MainUmfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.06.2015 Referenz ...
BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher VorgabenEntschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16 ...
BVerfG, 20.09.2010 - 1 BvQ 34/10 - Existenzielle Bedrohung eines Forstbetriebes durch eine einen geringen Teil der Betriebsfläche betreffenden Beschluss über eine vorzeitige BesitzeinweisungExistenzielle Bedrohung eines Forstbetriebes durch eine einen geringen Teil der Betriebsfläche betreffenden Beschluss über eine vorzeitige Besitzeinweisung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09.2010
BGH, 17.02.2022 - III ZR 46/20 - Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Prüfung der materiellen Voraussetzungen einer Baulandumlegung im unbeplanten InnenbereichRechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Prüfung der materiellen Voraussetzungen einer Baulandumlegung im unbeplanten Innenbereich