BGH, 17.02.2022 - III ZR 46/20 - Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Prüfung der materiellen Voraussetzungen einer Baulandumlegung im unbeplanten InnenbereichRechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Prüfung der materiellen Voraussetzungen einer Baulandumlegung im unbeplanten Innenbereich
BGH, 17.02.2022 - III ZR 65/20 - Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich durch Liegen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten OrtsteilsRechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich durch Liegen innerhalb eines ...
BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18 - Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Versagung der Erlaubnis zum Betrieb zweier Spielhallen Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung ...
BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17 - Herrenloswerden eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres; Duldungspflicht von Privateigentümern bei der Wiederansiedlung von Wisenten; Vorliegen eines hinreichend konkreten staatlichen RegelungskonzeptsHerrenloswerden eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres; Duldungspflicht von Privateigentümern bei der Wiederansiedlung von Wisenten; Vorliegen eines hinreichend konkreten staatlichen Regelungskonzepts Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17 - Auslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Zustimmungsverlangen des Erwerbers für die Bestellung eines dinglichen Rechts zur Absicherung der Befugnis eines Betreibers zu Errichtung und Betrieb von Windkrafträdern an den veräußerten Flächen hinsichtlich der Regelung in einem KaufvertragAuslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ...
BGH, 20.07.2018 - V ZR 199/17 - Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks; Geltenlassen einer Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich; Erlöschen einer durch Flurbereinigung entstandenen und nicht in das Grundbuch eingetragenen GrunddienstbarkeitErwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks; Geltenlassen einer Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich; Erlöschen einer durch Flurbereinigung entstandenen und nicht ...
BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15 - Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ; Errichtung und Betrieb der Photovoltaikanlage im Bereich eines beschlossenen BebauungsplansVorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ; Errichtung und Betrieb der Photovoltaikanlage im ...
BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13 - Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vereinbarung eines Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens eines Bebauungsplans mit einem bestimmten Inhalt; Auflösung eines Vertrags wegen unzumutbar langer Wartezeit im Rahmen der BauleitplanungVerstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vereinbarung eines Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens eines Bebauungsplans mit einem bestimmten Inhalt; Auflösung eines Vertrags wegen unzumutbar ...
BGH, 02.12.2010 - III ZR 251/09 - Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als entgegenstehende öffentliche Belange bei der Zulassung der Errichtung von WindkraftanlagenBerücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als entgegenstehende öffentliche Belange bei der Zulassung der Errichtung von Windkraftanlagen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 29.09.2009 - VIII ZR 242/08 - Auslegung des Wohnflächenbegriffs auch bei freifinanziertem Wohnraum anhand der für preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen; Verstoß gegen die Auslegungsgrundsätze des § 157 BGB bei Nichtberücksichtigung privater Abreden der Vertragspartner durch das Gericht; Beabsichtigter Nutzungszweck als vorrangiges Kriterium einer Beschaffenheitsvereinbarung über den Umfang der Wohnfläche; Vorliegen eines Gewährleistungspflichtigen Mangels bei Wohnflächennutzungsuntersagung durch die BaubehördeAuslegung des Wohnflächenbegriffs auch bei freifinanziertem Wohnraum anhand der für preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen; Verstoß gegen die Auslegungsgrundsätze des § 157 BGB bei Nichtberücksichtigung privater ...