BVerwG, 17.12.2021 - BVerwG 7 C 9.20 - Verhältnismäßigkeit der Untersagung der weiteren Bauausführung an einer Wasserkraftanlage durch die Wasserbehörde bei formeller Illegalität; Ableitung des Rechts zur Benutzung der Wasserkraftanlage aus dem einem Geschäftsführer zustehenden AltrechtVerhältnismäßigkeit der Untersagung der weiteren Bauausführung an einer Wasserkraftanlage durch die Wasserbehörde bei formeller Illegalität; Ableitung des Rechts zur Benutzung der Wasserkraftanlage aus dem einem ...
BVerwG, 08.11.2021 - BVerwG 7 B 3.21 - Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigungen von Anwohnern durch Lärmimmissionen; Ansetzen eines vom "allgemeinen" Außenbereich abweichenden RichtwertsErteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigungen von Anwohnern durch Lärmimmissionen; Ansetzen eines vom "allgemeinen" Außenbereich abweichenden Richtwerts
BVerwG, 08.11.2021 - BVerwG 7 B 4.21 - Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigungen von Anwohnern durch Lärmimmissionen; Ansetzen eines vom "allgemeinen" Außenbereich abweichenden RichtwertsErteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigungen von Anwohnern durch Lärmimmissionen; Ansetzen eines vom "allgemeinen" Außenbereich abweichenden Richtwerts
BVerwG, 15.09.2021 - BVerwG 4 B 16.21 - Klärungsbedürftigkeit der Einbeziehung der baulichen Änderung oder Nutzungsänderung der bestehenden Betriebsanlage in das GenehmigungsverfahrenKlärungsbedürftigkeit der Einbeziehung der baulichen Änderung oder Nutzungsänderung der bestehenden Betriebsanlage in das Genehmigungsverfahren Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.09.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BVerwG, 03.05.2021 - BVerwG 4 B 44.20 - Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines LebensmitteldiscountmarktesErteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28946 Aktenzeichen: BVerwG 4 B ...
BVerwG, 14.09.2020 - BVerwG 4 B 17.20 (4 C 4.20) - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Vorlage der für eine Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen im Verwaltungsverfahren als Voraussetzung für den Erfolg einer isolierten Anfechtungsklage gegen eine auf § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG gestützte Befristung einer BaugenehmigungRevisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Vorlage der für eine Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen im Verwaltungsverfahren als Voraussetzung für den Erfolg einer isolierten Anfechtungsklage gegen ...
BVerwG, 01.07.2020 - BVerwG 4 B 7.20 - Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei Überschreitung der Immissionsrichtwerte an mehr als fünf Kalendertagen zur Tageszeit und NachtzeitDarlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei Überschreitung der Immissionsrichtwerte an mehr als fünf Kalendertagen zur Tageszeit und Nachtzeit Gericht ...
BVerwG, 23.06.2020 - BVerwG 4 BN 63.19 - Normenkontrollstreit um eine Erhaltungssatzung; Voraussetzungen für das berechtigte Interesse eines Vorhabenträgers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Erhaltungssatzung; Keine Bindungswirkung von Vorbescheiden hinsichtlich erhaltungsrechtlicher Regelungen bei entsprechendem VorbehaltNormenkontrollstreit um eine Erhaltungssatzung; Voraussetzungen für das berechtigte Interesse eines Vorhabenträgers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Erhaltungssatzung; Keine Bindungswirkung von Vorbescheiden hinsichtlich erhaltungsrechtlicher Regelungen ...
BVerwG, 25.01.2020 - BVerwG 4 C 2.20 - Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet; Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager hinsichtlich Privilegierung des Vorhabens im AußenbereichBauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet; Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ...
BVerwG, 10.01.2020 - BVerwG 4 BN 52.19 - Zulassung der Revision wegen Divergenz; Festsetzungsermächtigung für die Festsetzung einer privaten GrünflächeZulassung der Revision wegen Divergenz; Festsetzungsermächtigung für die Festsetzung einer privaten Grünfläche Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2020 Referenz: JurionRS 2020, 11576 Aktenzeichen ...