BVerwG, 17.01.2024 - BVerwG 9 BN 5.23 - Normenkontrollklage gegen eine geänderte Gebührensatzung zur Wasserbenutzung; Erhöhung der Verbrauchsgebühr für Trinkwasser Normenkontrollklage gegen eine geänderte Gebührensatzung zur Wasserbenutzung; Erhöhung der Verbrauchsgebühr für Trinkwasser Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11585 Aktenzeichen ...
BVerwG, 17.01.2024 - BVerwG 9 BN 6.23 - Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Gebühren für Volleinleiter in einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; Grundsatz der PeriodengerechtigkeitNormenkontrollklage gegen die Erhöhung der Gebühren für Volleinleiter in einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; Grundsatz der Periodengerechtigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 9 BN 4.23 - Normenkontrolle gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Einstellung der vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und Nachsorge für stillgelegte Deponien (Folgekosten) im Wege der Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen bereits vorher in die Gebührenkalkulation Normenkontrolle gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Einstellung der vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und Nachsorge für stillgelegte Deponien (Folgekosten) im Wege der Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen ...
BVerwG, 07.12.2023 - BVerwG 9 B 16.23 - Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag; Ausschluss der Erstattung der Vorausleistung an den Vorausleistenden im Interesse der GemeindeErhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag; Ausschluss der Erstattung der Vorausleistung an den Vorausleistenden im Interesse der Gemeinde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12 ...
BVerwG, 21.02.2023 - BVerwG 9 B 1.23 - Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Begründung für die Zulassung der Revision (hier: Anspruch eines Eigentümers auf kostenlosen Anschluss seines Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage)Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Begründung für die Zulassung der Revision (hier: Anspruch eines Eigentümers auf kostenlosen Anschluss seines Grundstücks an die ...
BVerwG, 16.12.2022 - BVerwG 9 BN 5.22 (9 CN 3.22) - Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot in einer SchmutzwassergebührensatzungVerstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot in einer Schmutzwassergebührensatzung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 54749 Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 5.22 ...
BVerwG, 22.11.2022 - BVerwG 9 BN 3.22 - Anforderungen an die Bestimmtheit einer kommunalen SatzungAnforderungen an die Bestimmtheit einer kommunalen Satzung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 57361 Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 3.22
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 1.21 - Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Eintritt der VorteilslageHeranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Eintritt der ...
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 2.21 - Heranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und erfasste bestehende Vorteilslagen; Auslegung des Begriffs der Vorteilslage als Ausgangspunkt für die Berechnung der landesrechtlichen AusschlussfristHeranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und erfasste bestehende ...
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 3.21 - Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Eintritt der VorteilslageHeranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Eintritt der ...