BVerwG, 12.12.2018 - BVerwG 8 CN 1.17 - Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung (hier: eines Weihnachtsmarktes); Gerichtliche Überprüfbarkeit die der Öffnungsregelung zugrunde liegenden Besucherzahlenprognose auf Schlüssigkeit und VertretbarkeitSonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung (hier: eines Weihnachtsmarktes); Gerichtliche Überprüfbarkeit die der Öffnungsregelung zugrunde liegenden Besucherzahlenprognose auf Schlüssigkeit und Vertretbarkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 14.12.2017 - BVerwG 6 B 38.17 - Öffnung einer im Gewerbegebiet betriebenen Diskothek am Gründonnerstag und Karsamstag; Befreiungsermessen nach § 14 Abs. 1 Hessisches Feiertagsgesetz (HFeiertagsG); Grundgesetzlicher Feiertagsschutz; Schutz der religiösen Bedeutung dieses gesetzlichen Feiertags durch einen besonderen RuheschutzÖffnung einer im Gewerbegebiet betriebenen Diskothek am Gründonnerstag und Karsamstag; Befreiungsermessen nach § 14 Abs. 1 Hessisches Feiertagsgesetz (HFeiertagsG); Grundgesetzlicher Feiertagsschutz; Schutz der religiösen Bedeutung ...
BVerwG, 17.05.2017 - BVerwG 8 CN 1.16 - Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag; Hinreichender Sachgrund für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ladenöffnung an einem Sonntag; Auswirkung der Ladenöffnung auf die Grundrechtsverwirklichung einer Gewerkschaft; Schutzauftrag an den Gesetzgeber zur Gewährleistung eines Mindestniveaus des Sonn- und FeiertagsschutzesNormenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag; Hinreichender Sachgrund für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ladenöffnung an einem Sonntag; Auswirkung der Ladenöffnung auf die ...
BVerwG, 27.07.2016 - BVerwG 8 BN 2.14 (8 CN 1.16) - Rechtliche Voraussetzungen für die Zulassung einer sonntäglichen Ladenöffnung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes Rechtliche Voraussetzungen für die Zulassung einer sonntäglichen Ladenöffnung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07.2016 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 11.11.2015 - BVerwG 8 CN 2.14 - Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für einen Normenkontrollantrag gegen eine gemeindliche Rechtsverordnung im Rahmen der Zulassung einer Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass eines Marktes an einem Sonn- oder Feiertag in ihrem Tätigkeitsbereich; Zulässigkeit einer Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass eines Marktes bei Überwiegen einer prägenden Wirkung des Marktes für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung; Prognose eines beträchtlichen Besucherstroms und Übersteigen der zu erwartenden Zahl der Ladenbesucher aufgund eines Marktes als Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme zur Öffnung von Verkaufsstellen an einem SonntagAntragsbefugnis einer Gewerkschaft für einen Normenkontrollantrag gegen eine gemeindliche Rechtsverordnung im Rahmen der Zulassung einer Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass eines Marktes an einem Sonn ...