BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16 - Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes "Das Leben des Brian" an einem Karfreitag; Vereinbarkeit der Regelungen des Feiertagsgesetzes NW mit der erforderlichen konsequenten Trennung von Kirche und Staat; Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeAuferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes "Das Leben des Brian" an einem Karfreitag; Vereinbarkeit der Regelungen des Feiertagsgesetzes NW mit der erforderlichen konsequenten ...
BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22 - Zweibrücken Fashion Outlet - Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung durch eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung (hier verneint); Nichtigkeit einer im Ermessen des Normgebers stehenden, ursprünglich rechtmäßigen Rechtsverordnung; Unterlassene Änderung oder Aufhebung der Rechtsverordnung durch den Normgeber Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung durch eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung (hier verneint); Nichtigkeit einer im Ermessen ...
BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19 - Sonntagsverkauf von Backwaren - Bäckereibetrieb als Einzelhandel und Gaststättengewerbe; Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen; Frage des Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz durch Verkauf von Speisen durch eine BäckereiBäckereibetrieb als Einzelhandel und Gaststättengewerbe; Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen; Frage des Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz durch Verkauf von Speisen durch eine Bäckerei
BVerwG, 16.03.2022 - BVerwG 8 C 6.21 - Begründug des öffentlichen Interesses für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Abs. 1 BerlLadÖffG mit einer Veranstaltung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Sonntagsöffnung; Ausnahmen vom Regelerfordernis der räumlichen Begrenzung der Ladenöffnung auf das Umfeld der Veranstaltung bei mehrtägigen Großveranstaltungen von nationalem oder internationalem RangBegründug des öffentlichen Interesses für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Abs. 1 BerlLadÖffG mit einer Veranstaltung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine ...
BVerwG, 10.05.2021 - BVerwG 8 B 59.20 - Rechtsschutzbedürfnis von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen außerhalb von Normenkontrollverfahren für Klagen auf Feststellung einer Rechtsverletzung durch untergesetzliche Normen; Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag negativ auf die Grundrechtsverwirklichung einer GewerkschaftRechtsschutzbedürfnis von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen außerhalb von Normenkontrollverfahren für Klagen auf Feststellung einer Rechtsverletzung durch untergesetzliche Normen; Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag ...
BVerwG, 27.01.2021 - BVerwG 8 C 3.20 - Erteilung einer Bewilligung von Sonntagsarbeit durch Vorliegen von besonderen Verhältnissen und zur Verhütung eines unverhältnismäßigen SchadensErteilung einer Bewilligung von Sonntagsarbeit durch Vorliegen von besonderen Verhältnissen und zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.01.2021 Referenz ...
BVerwG, 22.06.2020 - BVerwG 8 CN 1.19 - Streit um eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen in einem Stadtgebiet aus Anlass eines Handwerkermarktes; Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Überprüfung vergangener Sachverhalte; Anforderungen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Sonn- und Feiertagsschutzes an eine gesetzliche Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen; Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG BW; Kein Ausgleich des Fehlens eines zureichenden Sachgrundes durch die Seltenheit einer zulässigen Sonntagsöffnung; Anlassbezogene Sonntagsöffnungen als Annex zur anlassgebenden Veranstaltung; Regelmäßige Beschränkung anlassbezogener Sonntagsöffnungen auf das räumliche Umfeld der AnlassveranstaltungStreit um eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen in einem Stadtgebiet aus Anlass eines Handwerkermarktes; Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Überprüfung vergangener Sachverhalte; Anforderungen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung ...
BVerwG, 22.06.2020 - BVerwG 8 CN 3.19 - Streit um eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen in einem Stadtgebiet aus Anlass der Veranstaltung "Blaulichtmeile"; Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Überprüfung vergangener Sachverhalte; Anforderungen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Sonn- und Feiertagsschutzes an eine gesetzliche Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen; Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 LÖG NRW; Kein Ausgleich des Fehlens eines zureichenden Sachgrundes durch die Seltenheit einer zulässigen Sonntagsöffnung; Anlassbezogene Sonntagsöffnungen als Annex zur anlassgebenden Veranstaltung; NachweiserleichterungStreit um eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen in einem Stadtgebiet aus Anlass der Veranstaltung "Blaulichtmeile"; Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Überprüfung vergangener Sachverhalte; Anforderungen der verfassungsrechtlichen ...
BVerwG, 06.05.2020 - BVerwG 8 C 5.19 - Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit; Begriff der behördlichen Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO; Pflicht der Behörde zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den betroffenen BeteiligtenStreit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit; Begriff der behördlichen ...
BVerwG, 20.05.2019 - BVerwG 8 BN 1/18 - Verletzung des Zitiergebots durch eine unvollständige und unzutreffende Angabe von ZuständigkeitsvorschriftenVerletzung des Zitiergebots durch eine unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsvorschriften Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 20453 Aktenzeichen: BVerwG ...