BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 8/13 - Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der zulässigen Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle in Berlin; Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen; Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands; Notwendigkeit von SichtblendenVerfassungsmäßigkeit der Reduzierung der zulässigen Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle in Berlin; Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen ...
BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13 - Verfassungsbeschwerden betreffend landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland; Verschärfung der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen; Ausschließliche Zuständigkeit der Länder zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen; Vereinbarkeit der Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag und den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes mit dem Grundgesetz (GG); Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort; Verfolgung eigener fiskalischer Interessen durch den Staat auf Teilen des Spielmarktes; Ausrichtung staatlicher Maßnahmen auf die Bekämpfung der Spielsucht; Entfallen schutzwürdigen Vertrauens in die geltende Rechtslage vor dem Abschluss eines Staatsvertrages zwischen den Ländern; Hinreichend öffentliche Vorhersehbarkeit der geplanten Änderungen in konkreten UmrissenVerfassungsbeschwerden betreffend landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland; Verschärfung der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen ...
BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von SpielhallenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von Spielhallen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 22861
BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13 - Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung am Spielersperrsystem beim Betrieb der Spielhallen i.R.d. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung am Spielersperrsystem beim Betrieb der Spielhallen i.R.d. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07 ...
BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12 - Zulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von SportwettenZulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.09.2013
BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18 - Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Versagung der Erlaubnis zum Betrieb zweier Spielhallen Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung ...
BGH, 07.11.2019 - I ZR 42/19 - Sportwetten in Gaststätten - Sportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in GaststättenSportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 17.11.2023 - BVerwG 8 B 28.23 - Vereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im unterschiedlichen GefährdungspotentialVereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im ...
BVerwG, 17.11.2023 - BVerwG 8 B 30.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Klärungsbedürftigkeit der Angemessenheit des Abstandsgebots und Verbundverbots aufgrund des neu eingeführten zentralen, bundesweiten und spielformübergreifenden Sperrsystems "OASIS"Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Klärungsbedürftigkeit der Angemessenheit des Abstandsgebots und Verbundverbots aufgrund des neu eingeführten zentralen, bundesweiten und ...
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 16.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen unter Beachtung der angemessenen SuchtpräventionErteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen ...