BGH, 17.02.2021 - 4 StR 528/20 - Erfüllen des Tatbestands der Gefährdung des Straßenverkehrs durch einen Beschuldigten bei seiner Flucht vor der Polizei durch sein Fahrverhalten; Entziehung der FahrerlaubnisErfüllen des Tatbestands der Gefährdung des Straßenverkehrs durch einen Beschuldigten bei seiner Flucht vor der Polizei durch sein Fahrverhalten; Entziehung der Fahrerlaubnis Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 20.10.2020 - 4 StR 357/20 - Ausrichten der Länge der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters zum Führen von KfzAusrichten der Länge der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kfz Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 02.09.2020 - 5 StR 82/20 - Bilden der mit derselben EC-Karte am selben Geldautomaten der Bankfiliale getätigten Abhebungen in natürlicher Handlungseinheit stehende Teile einer einheitlichen Tat des Computerbetrugs; Entziehung der FahrerlaubnisBilden der mit derselben EC-Karte am selben Geldautomaten der Bankfiliale getätigten Abhebungen in natürlicher Handlungseinheit stehende Teile einer einheitlichen Tat des Computerbetrugs; Entziehung der ...
BGH, 30.07.2020 - 4 StR 518/19 - Anforderungen an eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines Fahrverbots; Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur BewährungAnforderungen an eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines Fahrverbots; Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.07.2020 Referenz ...
BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19 - Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge der Panikattacke; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in der Variante des zu schnellen Fahrens an unübersichtlichen Stellen (hier: Kurve) oder an Straßenkreuzungen durch Flucht vor der Polizei; Anordnung einer lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer PanikstörungVerminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge der Panikattacke; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in der Variante des zu schnellen Fahrens an unübersichtlichen Stellen (hier ...
BGH, 15.08.2019 - 4 StR 21/19 - Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung; Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls sowie wegen versuchten Computerbetrugs; Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Verbot der Erteilung einer FahrerlaubnisStrafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung; Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls sowie wegen versuchten Computerbetrugs; Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Verbot der Erteilung ...
BGH, 02.07.2019 - 4 StR 305/19 - Festsetzung der Dauer der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf sechs MonateFestsetzung der Dauer der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf sechs Monate Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 27092
BGH, 05.06.2019 - 4 StR 130/19 - Ttragfähige Begründung der Verurteilung eines Täters wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in der Tatbestandsvariante des zu schnellen Fahrens an einer unübersichtlichen Stelle; Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen der konkreten Gefährdung einer Person und dem zu schnellen Fahren an den unübersichtlichen Stellen in der FußgängerzoneTtragfähige Begründung der Verurteilung eines Täters wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in der Tatbestandsvariante des zu schnellen Fahrens an einer unübersichtlichen Stelle; Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen der ...
BGH, 26.09.2018 - 2 StR 538/17 - Aufrechterhaltung des Fahrverbots nach § 44 StGBAufrechterhaltung des Fahrverbots nach § 44 StGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 40747 Aktenzeichen: 2 StR 538/17 ECLI ...
BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18 - Wertung des bloßen Dabeiseins und der Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag als BeihilfeWertung des bloßen Dabeiseins und der Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag als Beihilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.09.2018