BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20 - Unterlassenes Angebot - Sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG; Abhängigkeit des Bestehens eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit; Verstoß gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWBSofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i ...
BGH, 27.01.2020 - KRB 67/19 - Verwerfung von Rechtsbeschwerden im Ordnungswidrigkeitenrecht als unbegründetVerwerfung von Rechtsbeschwerden im Ordnungswidrigkeitenrecht als unbegründet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.01.2020 Referenz: JurionRS 2020, 13957 Aktenzeichen: KRB 67/19 ECLI: ECLI ...