BGH, 29.03.2018 - III ZB 135/17 - Schließen der lückenhaften Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit durch beigefügte Unterlagen; Zahlungsanspruch auf Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen; Bewilligung von ProzesskostenhilfeSchließen der lückenhaften Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit durch beigefügte Unterlagen; Zahlungsanspruch auf Entschädigung für erlittene ...
BGH, 06.12.2017 - V ZB 30/17 - Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs eines Betroffenen auf rechtliches Gehör i.R.e. Haftantrags für die Abschiebung; Anordnung einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines ZeugenAnhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs eines Betroffenen auf rechtliches Gehör i.R.e. Haftantrags für die Abschiebung; Anordnung einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Zeugen Gericht ...
BGH, 23.02.2015 - V ZB 80/14 - Stützung der Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren auf Fluchtgefahr oder EntziehungsabsichtStützung der Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren auf Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.02.2015 Referenz: JurionRS 2015, 11440 Aktenzeichen: V ...
BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13 - Aufhebung der Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags (hier: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Flüchtlings nach Italien)Aufhebung der Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags (hier: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Flüchtlings nach Italien) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07 ...
BGH, 27.02.2014 - III ZR 253/13 - Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVGAnspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13 - Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11328 Aktenzeichen ...
BGH, 04.07.2013 - III ZR 338/12 - Entschädigung eines Strafgefangenen wegen Vollzugs der Strafhaft in einem Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette und einer Fläche von etwa 5,3 qmEntschädigung eines Strafgefangenen wegen Vollzugs der Strafhaft in einem Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette und einer Fläche von etwa 5,3 qm Gericht ...
BGH, 04.07.2013 - III ZR 339/12 - Entschädigungsanspruch eines Gefangenen wegen Unterbringung in einem Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette und einer Fläche von etwa 5,3 qm bei Nichtstellen von Rechtsmittel gegen diesen StrafvollzugEntschädigungsanspruch eines Gefangenen wegen Unterbringung in einem Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette und einer Fläche von etwa 5,3 qm bei Nichtstellen von ...
BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12 - Entschädigung wegen Vollzugs einer Strafhaft in einem Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette und einer Fläche von etwa 5,3 qm und bei Nichtstellen der Rechtsbehelfe zur Beseitigung des ZustandesEntschädigung wegen Vollzugs einer Strafhaft in einem Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette und einer Fläche von etwa 5,3 qm und bei Nichtstellen ...