BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17 - Zwangsbehandlungen in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug; Voraussetzungen für eine medizinische Behandlung gegen den Willen einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person ; Vorrang individueller Selbstbestimmung auf der Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Reichweite der autonomen Willensentscheidung des PatientenZwangsbehandlungen in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug; Voraussetzungen für eine medizinische Behandlung gegen den Willen einer im Maßregelvollzug untergebrachten ...
BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1344/20 - Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt mit der Folge des Abbruchs einer handwerklichen Ausbildung hinsichtlich Verletzung des ResozialisierungsanspruchsVerlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt mit der Folge des Abbruchs einer handwerklichen Ausbildung hinsichtlich Verletzung des Resozialisierungsanspruchs Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20 - Anhaltung eines Briefes eines Strafgefangenen an einen Familienangehörigen und eine Vertrauensperson durch die Justizvollzugsanstalt wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt (hier: Schmähkritik); Gewährleistung der freien Entfaltung der PersönlichkeitAnhaltung eines Briefes eines Strafgefangenen an einen Familienangehörigen und eine Vertrauensperson durch die Justizvollzugsanstalt wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt (hier: Schmähkritik); Gewährleistung ...
BVerfG, 02.02.2021 - 2 BvR 156/21 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Fehlende Mitteilung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer bestehenden Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung einer Person; Fehlende eigene Gefahrenprognose des GerichtsVerfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Fehlende Mitteilung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer bestehenden ...
BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer bestehenden Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung einer Person; Berechnung der verfügbaren Fläche in einer GemeinschaftszelleVerfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die ...
BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20 - Streit um eine Haftverlegung; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unangemessene Behandlung des Rechtsschutzbegehrens eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA; Unzumutbarkeit der Anforderungen an die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gem §§ 109, 115 StVollzG gegen eine HaftverlegungStreit um eine Haftverlegung; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unangemessene Behandlung des Rechtsschutzbegehrens eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA; Unzumutbarkeit ...
BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19 - Bindung der Justizvollzugsanstalt an das Willkürverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Einsichtnahme in den Haftraum durch ein in der Wand angebrachtes SichtfensterBindung der Justizvollzugsanstalt an das Willkürverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Einsichtnahme in den Haftraum durch ein in der Wand angebrachtes Sichtfenster Gericht ...
BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ("elektronische Fußfessel"); Unterfallen der Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung als Maßnahme der Führungsaufsicht der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Strafrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens vor der Anordnung der elektronischen AufenthaltsüberwachungVerfassungsmäßigkeit der Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ("elektronische Fußfessel"); Unterfallen der Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung als Maßnahme der Führungsaufsicht der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das ...
BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Überstellung der Beschwerdeführer nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung; Verweis auf die Haftbedingungen in Rumänien; Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen Verfassungsbeschwerde gegen die Überstellung der Beschwerdeführer nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung; Verweis auf die Haftbedingungen in Rumänien; Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab bei ...
BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 2061/19 - Zweite Wiederholung einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Vollstreckung einer FreiheitsstrafeZweite Wiederholung einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.11.2020 Referenz: JurionRS 2020, 47034 Aktenzeichen ...