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BGH, 19.01.2021 - StB 46/20 - Angemessenheit der Anordnung des Vermögensarrestes in unbewegliches Vermögen zur Sicherung der Vollstreckung von Kosten des StrafverfahrensAngemessenheit der Anordnung des Vermögensarrestes in unbewegliches Vermögen zur Sicherung der Vollstreckung von Kosten des Strafverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01.2021 Referenz ...
BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15 - Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts der GeldwäscheWahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts der Geldwäsche Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 27.02.2014 - III ZR 253/13 - Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVGAnspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 25.04.2013 - IX ZR 277/12 - Verpflichtung eines Strafverteidigers zur konkreten und für Dritte nachvollziehbaren Dokumentation des erbrachten Arbeitsaufwands bei Vereinbarung eines PauschalhonorarsVerpflichtung eines Strafverteidigers zur konkreten und für Dritte nachvollziehbaren Dokumentation des erbrachten Arbeitsaufwands bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2013
BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 84/11 - Zulässigkeit einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz in der KostenrechnungZulässigkeit einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz in der Kostenrechnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2013 Referenz: JurionRS 2013, 33823 Aktenzeichen: VIII ZB 84 ...