BVerfG, 30.07.2020 - 2 BvR 1242/20 - Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft; Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer AuslieferungHinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft; Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.07 ...
BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18 - Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines schwachen Anfangsverdachts; Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Täterschaft und Personenidentität durch einen Bildvergleich; Versuch der gefährlichen Körperverletzung durch Würfe von zwei Glasflaschen gegen PolizeibeamteAngemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines schwachen Anfangsverdachts; Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Täterschaft und Personenidentität durch einen Bildvergleich; Versuch der gefährlichen Körperverletzung durch ...
BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15 - Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen des Verdachts des versuchten Betruges durch Geltendmachung unberechtigter Forderungen; Anforderungen an die Begrenzungsfunktion von DurchsuchungsanordnungenDurchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen des Verdachts des versuchten Betruges durch Geltendmachung unberechtigter Forderungen; Anforderungen an die Begrenzungsfunktion von Durchsuchungsanordnungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19 - Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Durchsuchung der Wohnung wegen des Verdachts der Sachbeschädigung im Zuge eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens (hier: Graffiti); Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines gleichgelagerten Delikts als Grundlage für Tatverdacht in neuerlichem ErmittlungsverfahrenVerfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Durchsuchung der Wohnung wegen des Verdachts der Sachbeschädigung im Zuge eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens (hier: Graffiti); Einstellung eines Ermittlungsverfahrens ...
BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 1233/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Begründung gegen die Fortdauer der UntersuchungshaftAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Begründung gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.07.2020 Referenz: JurionRS 2020, 29811
BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvR 1249/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Begründung i.R.v. Maßnahmen im Strafvollzug (hier: Durchsuchung)Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Begründung i.R.v. Maßnahmen im Strafvollzug (hier: Durchsuchung) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20 - Begründen der Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von AuslieferungshaftBegründen der Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 26537 Aktenzeichen: 2 BvR 690/20
BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20 - Erfordernis eines sog. doppelten Anfangsverdachts der Geldwäsche bzgl. der Katalogtat; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung und Durchsicht von Unterlagen und Datenträgern; Erhebung einer Anhörungsrüge als zumutbar aufgrund eines Gehörsverstoßes der Fachgerichte; Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeErfordernis eines sog. doppelten Anfangsverdachts der Geldwäsche bzgl. der Katalogtat; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung und Durchsicht von Unterlagen und Datenträgern; Erhebung einer Anhörungsrüge als zumutbar aufgrund ...
BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und des Beschlusses über die Fortdauer der Auslieferungshaft wegen politischer Verfolgung in der UkraineAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und des Beschlusses über die Fortdauer der Auslieferungshaft wegen politischer Verfolgung in der Ukraine Gericht: BVerfG
BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19 - Beachten des Spannungsverhältnisses zwischen dem gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der UntersuchungshaftBeachten des Spannungsverhältnisses zwischen dem gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der ...