BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - - 1 BvR 423/18 - - 1 BvR 424/18 - Verbannen von Kennzeichen eines verbotenen Vereins oder Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen aus der Öffentlichkeit als gesetzliche Folge eines Vereinsverbots; Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung bzgl. Untersagung des öffentlichen Tragens der Vereinskennzeichen auf den "Kutten"Verbannen von Kennzeichen eines verbotenen Vereins oder Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen aus der Öffentlichkeit als gesetzliche Folge eines Vereinsverbots; Einschränkung der Selbstdarstellung in ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit durch das Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (hier: nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs); Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung bzgl. Untersagung des öffentlichen Tragens der Vereinskennzeichen auf den "Kutten"Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit durch das Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (hier: nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs); Einschränkung ...
BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19 - Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem InhaltAnspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2019 Referenz: JurionRS 2019, 10454 Aktenzeichen: 1 BvQ 36/19
BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18 - Abschiebung eines Ausländers wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des "Islamischen Staates" in einen Staat mit Todesstrafe (hier: Tunesien); Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung der tunesischen Strafprozessordnung auf die Todesstrafe und die Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange FreiheitsstrafeAbschiebung eines Ausländers wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des "Islamischen Staates" in einen Staat mit Todesstrafe (hier: Tunesien); Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung der tunesischen ...
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; Vereinbarkeit der Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit; Bestreben der Partei bzgl. "Ausgehens" der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Notwendigkeit des Überschreitens der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei; Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus hinsichtlich Anordnung des Parteiverbots; Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD; Missachtung der Menschenwürde durch das politische KonzeptParteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des ...
BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 - Fragerecht und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich Antwortpflicht (hier: Lieferung von 200 Panzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien); Begrenzung des Informationsanspruchs des Bundestages und der einzelnen Abgeordneten durch das Gewaltenteilungsprinzip, das Staatswohl und Grundrechte Dritter; Verpflichtung der Bundesregierung zur Mitteilung der Genehmigung eines komkretisierten Kriegswaffenexportgeschäftes durch den Bundessicherheitsrat bzgl. des Rüstungsguts, des Auftragsvolumens und des Empfängerlandes; Verweigerung der Antwort auf Fragen durch die Bundesregierung zu noch nicht beschiedenen Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen; Rechtfertigung des mit einer Offenlegung von Informationen zu beabsichtigten Rüstungsexportgeschäften verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Unternehmen der deutschen RüstungsindustrieFragerecht und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich Antwortpflicht (hier: Lieferung von 200 Panzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien); Begrenzung des ...
BGH, 21.02.2024 - 3 StR 480/23 - Verkündung der Urteilsformel in nicht öffentlicher Sitzung als absoluter RevisionsgrundVerkündung der Urteilsformel in nicht öffentlicher Sitzung als absoluter Revisionsgrund Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13653 Aktenzeichen: 3 StR ...
BGH, 05.02.2024 - 3 StR 419/23 - Rädelsführer durch Einnahme einer führenden Rolle in dem Personenzusammenschluss hinsichtlich Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (hier: "Kalifatstaat")Rädelsführer durch Einnahme einer führenden Rolle in dem Personenzusammenschluss hinsichtlich Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (hier: "Kalifatstaat") Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02.2024 Referenz ...
BGH, 04.01.2024 - 5 StR 497/23 - Begehung des Betäubungsmitteldelikts und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in TateinheitBegehung des Betäubungsmitteldelikts und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13656 Aktenzeichen: 5 StR 497 ...
BGH, 28.11.2023 - 6 StR 249/23 - Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen zur Rechtmäßigkeit der FixierungLückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen zur Rechtmäßigkeit der Fixierung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47015 Aktenzeichen: 6 StR 249/23 ECLI ...