BGH, 11.01.2023 - 3 StR 445/22 - Anstiftung zur uneidlichen FalschaussageAnstiftung zur uneidlichen Falschaussage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 11224 Aktenzeichen: 3 StR 445/22 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 08.03.2022 - 3 StR 398/21 - Nennung der beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben eines angeklagten Rechtsanwalts als bestimmender StrafzumessungsgrundNennung der beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben eines angeklagten Rechtsanwalts als bestimmender Strafzumessungsgrund Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.03.2022 Referenz ...
BGH, 31.08.2021 - 2 ARs 253/21 - Gebotenheit der Verbindung der Verfahren als sachgerecht und aus Gründen der Prozessökonomie; Vorwurf der uneidlichen Falschaussage eines Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes über den Zeitpunkt der Kenntnis vom Einsatz einer mutmaßlich verbotenen MotorsteuerungssoftwareGebotenheit der Verbindung der Verfahren als sachgerecht und aus Gründen der Prozessökonomie; Vorwurf der uneidlichen Falschaussage eines Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes ...
BGH, 23.11.2020 - 5 StR 172/20 - Verurteilung wegen falscher uneidlicher AussageVerurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.11.2020 Referenz: JurionRS 2020, 57830 Aktenzeichen: 5 StR 172/20 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 11.11.2020 - 2 StR 48/20 - Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung; Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung nur bei einem offensichtlichen Schreib- bzw. Verkündungsversehen; Kein offensichtliches Verkündungsversehen bei einer möglichen Verwechselung des in der Urteilsformel bezeichneten TatbestandesErfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung; Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung nur bei einem offensichtlichen Schreib- bzw. Verkündungsversehen; Kein offensichtliches ...
BGH, 14.04.2020 - 5 StR 424/19 - Zulassen der eidlichen Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen durch das Sächsische Wahlprüfungsgesetz; Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher AussagenZulassen der eidlichen Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen durch das Sächsische Wahlprüfungsgesetz; Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...
BGH, 12.11.2019 - 5 StR 641/18 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verletzung von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRKVerwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verletzung von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12 ...
BGH, 18.12.2018 - 3 StR 270/18 - Hervorrufen einer Fehlvorstellung über den erfolgreichen Abschluss eines universitären Psychologiestudiums durch Führen des akademischen Grads "Diplom-Psychologe" i.R.d. Abrechnung seiner Sachverständigentätigkeit bei den Anweisungsbeamten der Familiengerichte; Verwirkung des Anspruchs auf das Honorar trotz Leistungserbringung; Zahlungen auf eine Nichtschuld als Schaden i.R.d. BetrugsHervorrufen einer Fehlvorstellung über den erfolgreichen Abschluss eines universitären Psychologiestudiums durch Führen des akademischen Grads "Diplom-Psychologe" i.R.d. Abrechnung seiner Sachverständigentätigkeit bei den ...
BGH, 12.07.2018 - 3 StR 595/17 - Stehen der Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit zum Betrugsversuch zum Nachteil der VersicherungStehen der Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit zum Betrugsversuch zum Nachteil der Versicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.07.2018 Referenz: JurionRS 2018, 30493
BGH, 10.07.2018 - 1 StR 605/16 - "Beiseiteschaffen" von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit durch die Anweisung der Zahlungen der Provisionen auf das Konto der Ehefrau; Erfolgen der prozessualen Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sowohl für das Insolvenzverfahren als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode"Beiseiteschaffen" von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit durch die Anweisung der Zahlungen der Provisionen auf das Konto der Ehefrau; Erfolgen ...