BGH, 29.04.2021 - 5 StR 476/20 - Betrugstaten zum Nachteil älterer Menschen ("falsche Polizistin") Betrugstaten zum Nachteil älterer Menschen ("falsche Polizistin") Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 23643 Aktenzeichen: 5 StR 476/20 ECLI ...
BGH, 03.02.2021 - 2 StR 137/20 - Revision wegen ungerechtfertiger Annahme der Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 335 Abs. 2 Nr. 2 StGBRevision wegen ungerechtfertiger Annahme der Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 335 Abs. 2 Nr. 2 StGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.02.2021 Referenz ...
BGH, 21.01.2021 - 4 StR 83/20 - Revision der Staatsanwaltschaft; Erlass von noch nicht erfüllten Bewährungsauflagen aufgrund eines angeblichen Personalmangels des Gerichts; Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensausübung reicht für die Annahme einer Rechtsbeugung nicht aus Revision der Staatsanwaltschaft; Erlass von noch nicht erfüllten Bewährungsauflagen aufgrund eines angeblichen Personalmangels des Gerichts; Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensausübung reicht für die Annahme einer ...
BGH, 22.12.2020 - 1 StR 165/19 - Entfallen des Tatbestands der Strafvereitelung im Amt mangels Vorsatzes bzgl. einer zu vereitelnden Vortat (hier: Straflosigkeit der Beteiligung einer Vertrauensperson am Abtransport der Bagger); Mitwirkung eines Zeugen als Vertrauensperson i.R.e. "gefahrenabwehrrechtlichen Strukturermittlungseinsatzes" bei einer Motorrad-Rockergruppierung an der Entwendung von BaumaschinenEntfallen des Tatbestands der Strafvereitelung im Amt mangels Vorsatzes bzgl. einer zu vereitelnden Vortat (hier: Straflosigkeit der Beteiligung einer Vertrauensperson am Abtransport der Bagger); Mitwirkung ...
BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20 - Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafrechtsverfahren zum Vorwurf der Bestechung und Vorteilsgewährung wegen der rechtsfehlerhaften Annahme des Gerichts der Angeklagte habe sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befundenRevision der Staatsanwaltschaft in einem Strafrechtsverfahren zum Vorwurf der Bestechung und Vorteilsgewährung wegen der rechtsfehlerhaften Annahme des Gerichts der Angeklagte habe sich in einem unvermeidbaren ...
BGH, 18.11.2020 - 2 StR 317/19 - Gewährung eines von dem Ausbilder von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt angenommenen Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten; Abgrenzung der Bestechlichkeit und Bestechung von der Vorteilsannahme und VorteilsgewährungGewährung eines von dem Ausbilder von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt angenommenen Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten; Abgrenzung der ...
BGH, 21.10.2020 - 2 StR 72/20 - Begründen der Täterschaft durch Erfüllen aller Tatbestandsmerkmale der Bestechung in eigener Person (hier: Zahlung eines Entgelts an den Amtsträger zur Unterlassung der Sicherstellung eines Mobiltelefons eines Mitinhaftierten)Begründen der Täterschaft durch Erfüllen aller Tatbestandsmerkmale der Bestechung in eigener Person (hier: Zahlung eines Entgelts an den Amtsträger zur Unterlassung der Sicherstellung eines Mobiltelefons ...
BGH, 18.06.2020 - 4 StR 663/19 - Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 27048 Aktenzeichen: 4 StR 663/19
BGH, 13.05.2020 - 5 StR 680/19 - Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit u.a. Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 22553 Aktenzeichen: 5 StR ...
BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19 - Vorlage der Rechtsfrage zur Entscheidung der Erteilung eines Hinweises des Angeklagten auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen durch Enthalten der ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der AnklageschriftVorlage der Rechtsfrage zur Entscheidung der Erteilung eines Hinweises des Angeklagten auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen durch Enthalten der ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen ...