BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16 - Bestehen eines Anspruchs auf effektive Strafverfolgung bei Begehung von erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person durch Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben i.R.d. Fixierung und UnterbringungBestehen eines Anspruchs auf effektive Strafverfolgung bei Begehung von erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person durch Amtsträger bei ...
BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18 - Rechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch den Konsum von Cannabis; Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts bei Einstellung des strafrechtlichen ErmittlungsverfahrensRechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch den Konsum von Cannabis; Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts bei Einstellung ...
BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 - Auskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme und AbgeordnetenbestechungAuskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme ...
BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13 - Anordnung der Durchsuchung von Privaträumen und Geschäftsräumen i.R.d. Ermittlung wegen des Verdachts des Missbrauchs von TitelnAnordnung der Durchsuchung von Privaträumen und Geschäftsräumen i.R.d. Ermittlung wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.07 ...
BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13 - Verfassungsbeschwerde bezüglich einer strafprozessualen Durchsuchung und BeschlagnahmeVerfassungsbeschwerde bezüglich einer strafprozessualen Durchsuchung und Beschlagnahme Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 23325 Aktenzeichen: 1 BvR 1089/13 ECLI ...
BGH, 07.12.2023 - 5 StR 418/23 - Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung und GeldwäscheSchuldspruch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Geldwäsche Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50933 Aktenzeichen ...
BGH, 29.11.2023 - 1 StR 223/23 - Schuldspruch wegen Vorteilsgewährung und wegen Verletzung des DienstgeheimnissesSchuldspruch wegen Vorteilsgewährung und wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48150 Aktenzeichen: 1 StR 223/23
BGH, 19.07.2023 - 2 StR 369/22 - Banden- und gewerbsmäßiger Betrug zum Nachteil älterer Menschen durch das Entlocken sensibler Daten für den Zugriff auf ihre Bankkonten; Amtsanmaßung durch das Ausgeben als Polizeibeamte zur Erschleichung des Vertrauens älterer Menschen; Revision hinsichtlich der Einziehung der TaterträgeBanden- und gewerbsmäßiger Betrug zum Nachteil älterer Menschen durch das Entlocken sensibler Daten für den Zugriff auf ihre Bankkonten; Amtsanmaßung durch das Ausgeben als Polizeibeamte ...
BGH, 15.03.2023 - 2 StR 217/22 - Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 38237 Aktenzeichen: 2 ...
BGH, 08.03.2023 - 6 StR 378/22 - Nötigung durch fortdauernde Wirkung der vorangegangenen Drohungen (hier: Absicht zur Einstellung der Betreuung des Promotionsvorhabens bei Widerspruch der Nebenklägerin)Nötigung durch fortdauernde Wirkung der vorangegangenen Drohungen (hier: Absicht zur Einstellung der Betreuung des Promotionsvorhabens bei Widerspruch der Nebenklägerin) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08 ...