BVerwG, 08.09.2020 - BVerwG 2 WD 18.19 - Streit um die disziplinare Ahndung einer Vorteilsgewährung an Angestellte der Bundeswehr durch einen Soldatenvertreter im Personalrat; Ahndung von Dienstvergehen der Vertrauensperson; Keine Erstreckung des Schutzes von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten auf die Einleitung gerichtlicher Disziplinarverfahren; Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen bei einer strafbaren Vorteilsgewährung im dreistelligen Euro-BereichStreit um die disziplinare Ahndung einer Vorteilsgewährung an Angestellte der Bundeswehr durch einen Soldatenvertreter im Personalrat; Ahndung von Dienstvergehen der Vertrauensperson; Keine Erstreckung des Schutzes ...
BVerwG, 20.12.2013 - BVerwG 2 B 44.12 - Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (hier: Bestechlichkeit eines Justizvollzugsobersekretärs)Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (hier: Bestechlichkeit eines Justizvollzugsobersekretärs) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 03.12.2013 - BVerwG 2 B 65.12 - Fürsorgepflicht eines Dienstherrn gegenüber Beamten bzgl. Rechtsanwaltskosten aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen der dienstlichen Tätigkeit (hier: Körperverletzung im Amt)Fürsorgepflicht eines Dienstherrn gegenüber Beamten bzgl. Rechtsanwaltskosten aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen der dienstlichen Tätigkeit (hier: Körperverletzung im Amt) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03 ...
BVerwG, 28.02.2013 - BVerwG 2 C 3.12 - Bilden einer eigenen Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände durch das OVG i.R.d. Gesamtwürdigung; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Strafbarkeit eines Beamten wegen Bestechlichkeit und VorteilsannahmeBilden einer eigenen Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände durch das OVG i.R.d. Gesamtwürdigung; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis ...
BVerwG, 28.02.2013 - BVerwG 2 C 62.11 - Aufweisen eines Bezuges zu den gesetzlichen Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten i.R.v. erhobenen Vorwürfen gegen einen Beamtem als Voraussetzung ihrer Mitwirkung bei der Erhebung der Disziplinarklage; Grenze der dienstlichen Wahrheitspflicht eines Beamten im DisziplinarverfahrenAufweisen eines Bezuges zu den gesetzlichen Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten i.R.v. erhobenen Vorwürfen gegen einen Beamtem als Voraussetzung ihrer Mitwirkung bei der Erhebung der ...