BGH, 07.12.2023 - 5 StR 418/23 - Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung und GeldwäscheSchuldspruch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Geldwäsche Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50933 Aktenzeichen ...
BGH, 29.11.2023 - 1 StR 223/23 - Schuldspruch wegen Vorteilsgewährung und wegen Verletzung des DienstgeheimnissesSchuldspruch wegen Vorteilsgewährung und wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48150 Aktenzeichen: 1 StR 223/23
BGH, 19.07.2023 - 2 StR 369/22 - Banden- und gewerbsmäßiger Betrug zum Nachteil älterer Menschen durch das Entlocken sensibler Daten für den Zugriff auf ihre Bankkonten; Amtsanmaßung durch das Ausgeben als Polizeibeamte zur Erschleichung des Vertrauens älterer Menschen; Revision hinsichtlich der Einziehung der TaterträgeBanden- und gewerbsmäßiger Betrug zum Nachteil älterer Menschen durch das Entlocken sensibler Daten für den Zugriff auf ihre Bankkonten; Amtsanmaßung durch das Ausgeben als Polizeibeamte ...
BGH, 15.03.2023 - 2 StR 217/22 - Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 38237 Aktenzeichen: 2 ...
BGH, 08.03.2023 - 6 StR 378/22 - Nötigung durch fortdauernde Wirkung der vorangegangenen Drohungen (hier: Absicht zur Einstellung der Betreuung des Promotionsvorhabens bei Widerspruch der Nebenklägerin)Nötigung durch fortdauernde Wirkung der vorangegangenen Drohungen (hier: Absicht zur Einstellung der Betreuung des Promotionsvorhabens bei Widerspruch der Nebenklägerin) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08 ...
BGH, 14.12.2022 - StB 42/22 - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern; Gewährung eines Vorteils im Sinne einer UnrechtsvereinbarungBestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern; Gewährung eines Vorteils im Sinne einer Unrechtsvereinbarung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 50310 Aktenzeichen ...
BGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22 - Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht; Austausch von zwei Seiten des fertiggestellten Hauptverhandlungsprotokolls gegen selbst gefertigte Seiten; Entfernung einer Anlage mit dem UrteilstenorRechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht; Austausch von zwei Seiten des fertiggestellten Hauptverhandlungsprotokolls gegen selbst gefertigte Seiten; Entfernung einer Anlage mit dem Urteilstenor Gericht: BGH
BGH, 05.07.2022 - StB 7/22 - Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des Abgeordneten auf seinen Status zur Beeinflussung von Behördenentscheidungen bei außerparlamentarischen Betätigungen im Interesse eines PrivatunternehmersBestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des Abgeordneten auf seinen Status zur Beeinflussung von Behördenentscheidungen bei außerparlamentarischen ...
BGH, 07.06.2022 - 5 ARs 15/22 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Strafvereitelung im AmtVerwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Strafvereitelung im Amt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 22318 Aktenzeichen: 5 ARs 15/22
BGH, 27.04.2022 - 5 StR 278/21 - Revisionen der Nebenbeteiltigten und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Nebenbeteiligten Revisionen der Nebenbeteiltigten und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Nebenbeteiligten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21079 Aktenzeichen: 5 StR 278 ...