BGH, 14.02.2023 - VI ZR 295/20 - Schadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes; Berücksichtigen der Dauer der Schwangerschaft und der daraus resultierenden besonderen Situation für Mutter und Kind bei der Abwägung zur Bestimmung der Voraussetzungen der medizinischen IndikationSchadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes; Berücksichtigen der Dauer der Schwangerschaft und der daraus resultierenden besonderen ...
BGH, 10.03.2021 - StB 32/20 - Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und KostenRevision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten Gericht: BGH
BGH, 24.02.2021 - AK 9/21 - Fortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus ; Haftbefehls in Albanien festgenommenen tadschikischen Mitglieds der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS); Gründung einer Terrorzelle in Deutschland zum Kampf gegen Ungläubige; Geplante Anschläge in Deutschland unter Einsatz von Sprengstoff und SchusswaffenFortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus ; Haftbefehls in Albanien festgenommenen tadschikischen Mitglieds der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS); Gründung einer Terrorzelle ...
BGH, 30.06.2020 - AK 14/20 - Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.06.2020 - AK 15/20 - Haftprüfung bei Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus i.R.d. Vorwurfs der Beihilfe zum Mord des RegierungspräsidentenHaftprüfung bei Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus i.R.d. Vorwurfs der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BGH, 17.06.2020 - StB 16/20 - Verwerfung der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters als unzulässig (hier: Verdacht der Beteiligung an Mord); Entnahme einer Blutprobe bei dem Betroffenen und deren molekulargenetische Untersuchung sowie der Abgleich des so gewonnenen Identifizierungsmusters mit aufgefundenem SpurenmaterialVerwerfung der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters als unzulässig (hier: Verdacht der Beteiligung an Mord); Entnahme einer Blutprobe bei dem Betroffenen und ...
BGH, 28.04.2020 - AK 11/20 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus bei Vorwurf eines MordesVorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus bei Vorwurf eines Mordes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.04.2020 Referenz ...
BGH, 07.04.2020 - StB 8/20 - Beschlagnahme des Pkws als Beweismittel und zur Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes an dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks KasselBeschlagnahme des Pkws als Beweismittel und zur Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes an dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel
BGH, 15.01.2020 - AK 62/19 - Anordnung der Untersuchungshaft und Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes durch heimtückische Tötung des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel; Verüben eines Attentats aus niedrigen Beweggründen als politisch motivierte Tat des TätersAnordnung der Untersuchungshaft und Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes durch heimtückische Tötung des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel; Verüben eines ...
BGH, 15.01.2020 - AK 64/19 - Prüfung der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten durch Veräußerung der Tatwaffe an den politisch motivierten TäterPrüfung der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten durch Veräußerung der Tatwaffe an den politisch motivierten ...