BGH, 11.05.2011 - IV ZR 113/09 - Es besteht kein Anspruch auf eine Mitteilung über die Höhe einer Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung wegen eines Wechsel des Trägers infolge eines Betriebsübergangs; Anspruch auf eine Mitteilung über die Höhe einer Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung wegen eines Wechsel des Trägers infolge eines BetriebsübergangEs besteht kein Anspruch auf eine Mitteilung über die Höhe einer Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung wegen eines Wechsel des Trägers infolge eines Betriebsübergangs; Anspruch ...
BGH, 22.02.2011 - II ZA 5/10 - Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche KündigungUmdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2011 Referenz: JurionRS 2011, 13232 Aktenzeichen: II ZA 5 ...
BGH, 11.05.2010 - IX ZR 80/07 - Darlegungslast und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess i.R.d. Vorliegens eines gemeinsamen Betriebes i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)Darlegungslast und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess i.R.d. Vorliegens eines gemeinsamen Betriebes i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Gericht ...
BVerwG, 27.02.2014 - BVerwG 2 C 19.12 - Recht der Geistlichen und Beamten einer Religionsgemeinschaft zur Anrufung der staatlichen Gerichte durch den verfassungsrechtlich gewährleisteten Justizgewährungsanspruch (hier: Überprüfung von dienstrechtlichen Maßnahmen); Dienstrecht der Geistlichen und Beamten als Kernbereich des Selbstbestimmungsrechts einer ReligionsgemeinschaftRecht der Geistlichen und Beamten einer Religionsgemeinschaft zur Anrufung der staatlichen Gerichte durch den verfassungsrechtlich gewährleisteten Justizgewährungsanspruch (hier: Überprüfung von dienstrechtlichen Maßnahmen); Dienstrecht der Geistlichen ...
BVerwG, 05.09.2013 - BVerwG 2 C 45.11 - Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATOAnrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATO Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 49978 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 05.09.2013 - BVerwG 2 C 46.11 - Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATOAnrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATO Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 49975 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 12.07.2012 - BVerwG 5 C 16.11 - Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen des Diebstahlsvon Kraftstoff aus einem Fahrzeug des ArbeitgebersRechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen des Diebstahlsvon Kraftstoff aus einem Fahrzeug des Arbeitgebers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.07.2012
BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 2 B 94.11 - Dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Leitenden Regierungsschuldirektors für das laufende Schuljahr bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren für den RuhestandDienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Leitenden Regierungsschuldirektors für das laufende Schuljahr bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren für den Ruhestand Gericht: BVerwG
BVerwG, 21.02.2011 - BVerwG 6 P 12.10 - Vertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht als Berechtigung zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVGVertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht als Berechtigung zur Antragstellung ...
BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 8 C 46.09 - Vorliegen eines eigenständigen Berufs i.S.d. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für den Begriff des Zugangs zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs als legitimes Ziel für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen wegen ihres Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. LebensjahresVorliegen eines eigenständigen Berufs i.S.d. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für den Begriff des Zugangs zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit i.S.d. § ...