BGH, 14.07.2020 - AnwZ (Brfg) 8/20 - Umfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch Verschmelzung; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer im Zusammenhang mit der Zulassung als SyndikusrechtsanwaltUmfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch Verschmelzung; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer im Zusammenhang mit der ...
BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19 - Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger; Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB; Vorliegen einer Formalbeleidigung oder SchmähungWirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger; Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 ...
BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14 - Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der Beteiligung durch eine auf Ausgliederung von Arbeitnehmern gestützte außerordentliche Kündigung der Versorgungsanstalt; Inhaltskontrolle einer KündigungsregelungBeteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der ...
BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13 - Anspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die NotarkasseAnspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.07.2014
BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13 - Erhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge hinsichtlich Begründetheit einer Entschädigungsklage; Entschädigungsanspruch wegen materieller und immaterieller Nachteile aufgrund überlanger Dauer eines ZivilrechtsstreitsErhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge hinsichtlich Begründetheit einer Entschädigungsklage; Entschädigungsanspruch wegen materieller und immaterieller Nachteile aufgrund überlanger Dauer eines Zivilrechtsstreits Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 29.04.2014 - II ZR 216/13 - Sittenwidrigkeit einer Bestimmung in der Satzung einer GmbH hinsichtlich Nichtzahlung einer Abfindung bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters Sittenwidrigkeit einer Bestimmung in der Satzung einer GmbH hinsichtlich Nichtzahlung einer Abfindung bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters Gericht ...
BGH, 25.03.2014 - II ZB 3/13 - Zahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus einer GbR; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erfordernis von Berufungsanträgen in der BerufungsbegründungZahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus einer GbR; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erfordernis von Berufungsanträgen in der Berufungsbegründung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 06.06.2012 - IV ZA 23/11 - Stärkung der Rechtsposition eines Arbeitnehmers durch Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts einer Lebensversicherung bei insolvenzbedingter Beendigung des ArbeitsverhältnissesStärkung der Rechtsposition eines Arbeitnehmers durch Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts einer Lebensversicherung bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.06.2012
BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG; Unterrichtungspflicht der Behörde gegenüber dem Haftrichter über das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung einer schwangeren BetroffenenVerhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG; Unterrichtungspflicht der Behörde gegenüber dem Haftrichter über das Ergebnis einer ärztlichen ...
BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09 - Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer Landesgirokasse Angestellten auf eine zusätzliche Altersversorgung nach einer Systemumstellung auf ein Betriebsrentensystem ist unverbindlich; Unverbindlichkeit einer Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer Landesgirokasse Angestellten auf eine zusätzliche Altersversorgung nach einer Systemumstellung auf ein Betriebsrentensystem; Auslegung der Erklärung über eine Versorgungszusage nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und als dynamische Verweisung auf das geltende Tarifrecht im öffentlichen DienstMitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer Landesgirokasse Angestellten auf eine zusätzliche Altersversorgung nach einer Systemumstellung auf ein Betriebsrentensystem ist unverbindlich; Unverbindlichkeit einer ...