BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14 - Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von WertpapierenSchadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.03.2016 Referenz: JurionRS 2016, 13281 Aktenzeichen: VI ZR 448/14 ECLI ...
BGH, 09.05.2012 - IV ZR 19/11 - Anspruch eines Betreibers von Verbrauchermärkten und Lebensmittelsupermärkten auf Versicherungsleistung aus einer Vertrauensschadenversicherung wegen Betrugs durch das Geldtransportunternehmen; Betrug durch die Verantwortlichen eines Werttransportunternehmens (Heros-Unternehmen) bei der Verwendung des zu transportierenden Geldes zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten; Verschweigen eines Schneeballsystems als eine Täuschung durch UnterlassenAnspruch eines Betreibers von Verbrauchermärkten und Lebensmittelsupermärkten auf Versicherungsleistung aus einer Vertrauensschadenversicherung wegen Betrugs durch das Geldtransportunternehmen; Betrug durch die Verantwortlichen eines Werttransportunternehmens (Heros-Unternehmen ...
BGH, 16.12.2010 - III ZR 10/10 - Vorsatz i.R.d. § 264a Strafgesetzbuch (StGB) bei Verschweigen der Gewährung von Sondervorteilen an einen Komplementär und gleichzeitigen Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer in einem ProspektVorsatz i.R.d. § 264a Strafgesetzbuch (StGB) bei Verschweigen der Gewährung von Sondervorteilen an einen Komplementär und gleichzeitigen Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer in einem ...
BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 74/07 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung aus gesundheitlichen, nicht nur vorübergehenden Gründen; Gesetzliche Vermutung einer dauerhaften psychischen Krankheit eines Rechtsanwalts bei Nichtvorlage eines das Gegenteil beweisenden ärtztlichen Gutachtens; Vorliegen einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldunfähigkeit im Falle einer sog. kombinierten Persönlichkeitsstörung; Einstufung eines Verhaltens eines Rechtsanwalts als im Rahmen des im "Kampf ums Recht"-VertretbarenWiderruf einer Rechtsanwaltszulassung aus gesundheitlichen, nicht nur vorübergehenden Gründen; Gesetzliche Vermutung einer dauerhaften psychischen Krankheit eines Rechtsanwalts bei Nichtvorlage eines das Gegenteil beweisenden ärtztlichen Gutachtens ...
BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09 - Die markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt im Falle des Anbringens eines zu einem Produktangebot führenden Links auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseit vor; Ein Diensteanbieter haftet weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen im Falle der fehlenden Mitwirkung oder Kenntnis von der Auswahl des Schlüsselworts; Den Anbieter trifft keine allgemeine Pflicht zur Prüfung auf Kennzeichenverletzungen von in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen; Die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein Programm des Diensteanbieters einstellenden Kunden des Diensteanbieters sind nicht seine BeauftragtenDie markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt im Falle des Anbringens eines zu einem Produktangebot führenden Links auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseit vor; Ein ...
BGH, 14.10.2010 - V ZB 261/10 - Zeitpunkt des Erlasses einer Haftanordnung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose über die Möglichkeit einer Abschiebung innerhalb von drei Monaten i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft eines Ausländers aus TogoZeitpunkt des Erlasses einer Haftanordnung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose über die Möglichkeit einer Abschiebung innerhalb von drei Monaten i.R.d. Anordnung der ...
BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10 - Bedürfnis der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Erlass eines Haftbefehls zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers bei eingeleitetem Ermittlungsverfahren oder anhängigem VerfahrenBedürfnis der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Erlass eines Haftbefehls zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers bei eingeleitetem Ermittlungsverfahren oder anhängigem Verfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08 - Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine Prozessunfähigkeit einer Partei sprechenden Anhaltspunkten; Analoge Anwendung des § 57 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Erkennen der Prozessunfähigkeit erst nach Erhebung der KlageGeltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine Prozessunfähigkeit einer Partei sprechenden Anhaltspunkten; Analoge Anwendung des § 57 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ...
BGH, 02.07.2009 - IX ZR 174/08 - Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des Verstoßes gegen ein individualschützendes StrafgesetzAnwendbarkeit des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des Verstoßes gegen ein individualschützendes Strafgesetz Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07 ...
BGH, 25.06.2009 - III ZR 279/08 - Subsumtion der bei einem Vorgängerfonds gewonnenen Erkenntnisse über die unmögliche Absicherung der Anleger in Form einer Erlösausfallversicherung unter den Tatbestand des vorsätzlichen Kapitalanlagebetrugs; Erfordernis eines über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehenden Verschuldens i.R.d. Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren SinnSubsumtion der bei einem Vorgängerfonds gewonnenen Erkenntnisse über die unmögliche Absicherung der Anleger in Form einer Erlösausfallversicherung unter den Tatbestand des vorsätzlichen Kapitalanlagebetrugs; Erfordernis eines ...