BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13 - Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln (hier: Crystal-Speed)Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln (hier: Crystal-Speed) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54012 Aktenzeichen: 2 ...
BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24 - Verbotener Besitz von mehr als drei lebenden Cannabispflanzen; Beihilfe zum verbotenen Handeltreiben mit CannabisVerbotener Besitz von mehr als drei lebenden Cannabispflanzen; Beihilfe zum verbotenen Handeltreiben mit Cannabis Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 27.03.2024 - 5 StR 558/23 - Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich des Erlöses aus dem DrogengeschäftEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich des Erlöses aus dem Drogengeschäft Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.03 ...
BGH, 26.03.2024 - 5 StR 29/24 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verwertung der EncrochatdatenVerwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verwertung der Encrochatdaten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13149 Aktenzeichen: 5 ...
BGH, 26.03.2024 - 5 StR 55/24 - Verwerfung der RevisionVerwerfung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13473 Aktenzeichen: 5 StR 55/24 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 26.03.2024 - 5 StR 595/23 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur Verwertung von Daten des Kommunikationsdienstes EncroChatVerwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur Verwertung von Daten des Kommunikationsdienstes EncroChat Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 21.03.2024 - 6 StR 28/24 - Änderung des Schuldspruchs bei Einstellung des VerfahrensÄnderung des Schuldspruchs bei Einstellung des Verfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13374 Aktenzeichen: 6 StR 28/24 ECLI ...
BGH, 14.03.2024 - 5 StR 581/23 - Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Annahme von Tateinheit hinsichtlich des Besitzes der halbautomatischen Schusswaffen, der Munition und des SchlagringsBandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Annahme von Tateinheit hinsichtlich des Besitzes der halbautomatischen Schusswaffen, der Munition und des Schlagrings Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 13.03.2024 - 5 StR 428/23 - Förderung der Hauptat durch mehrere Beihilfehandlungen; Zusammenfassung der Beihilfetaten wegen der Akzessorietät der Beihilfe zu einer Tat im Rechtssinne; Anwendung von Jugendstrafrecht; Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Förderung der Hauptat durch mehrere Beihilfehandlungen; Zusammenfassung der Beihilfetaten wegen der Akzessorietät der Beihilfe zu einer Tat im Rechtssinne; Anwendung von Jugendstrafrecht; Beihilfe zum bandenmäßigen ...
BGH, 12.03.2024 - 4 StR 16/24 - Einstellung des Verfahrens wegen Versterbens des AngeklagtenEinstellung des Verfahrens wegen Versterbens des Angeklagten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13371 Aktenzeichen: 4 StR 16/24 ECLI ...