BGH, 20.10.2021 - 1 StR 270/21 - Verkürzung der Energiesteuer durch Abgabe der Energieerzeugnisse als Kraftstoff im deutschen Steuergebiet ohne Anzeige gegenüber dem zuständigen HauptzollamtVerkürzung der Energiesteuer durch Abgabe der Energieerzeugnisse als Kraftstoff im deutschen Steuergebiet ohne Anzeige gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10 ...
BGH, 01.04.2020 - 1 StR 5/20 - Zugehörigkeit des zerkleinerten Rauchtabaks zu den steuerbaren Tabakwaren bzgl. Verwendung und Weiterverkauf von sog. "Hand-Strips" in "Shisha-Bars" als Wasserpfeifentabak; Beweiswürdigung zum Vorsatz der SteuerhinterziehungZugehörigkeit des zerkleinerten Rauchtabaks zu den steuerbaren Tabakwaren bzgl. Verwendung und Weiterverkauf von sog. "Hand-Strips" in "Shisha-Bars" als Wasserpfeifentabak; Beweiswürdigung zum Vorsatz der ...
BGH, 22.10.2019 - 1 StR 199/19 - Verkürzung der Branntweinsteuer bzw. Alkoholsteuer durch Verbringen des unversteuerten Trinkbranntweins aus Bulgarien und Italien nach Deutschland durch Speditionen; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verkürzung der Branntweinsteuer bzw. Alkoholsteuer durch Verbringen des unversteuerten Trinkbranntweins aus Bulgarien und Italien nach Deutschland durch Speditionen; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Beihilfe zur ...
BGH, 08.08.2019 - 1 StR 679/18 - Transport und Herstellung von gefälschten Markenzigaretten aus dem Tabakfeinschnitt ohne Erlaubnis zum Weiterverkauf hinsichtlich gewerbemäßiger und bandenmäßiger Steuerhehlerei; Einziehung des Wertersatzes von TaterträgenTransport und Herstellung von gefälschten Markenzigaretten aus dem Tabakfeinschnitt ohne Erlaubnis zum Weiterverkauf hinsichtlich gewerbemäßiger und bandenmäßiger Steuerhehlerei; Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen Gericht: BGH
BGH, 23.05.2019 - 1 StR 127/19 - Ankauf von unversteuerten und unverzollten Zigaretten zum gewinnbringenden Weiterverkauf als gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Gewährleistung der Selbstbelastungsfreiheit bzgl. Abgabe einer Steuererklärung eines Steuerschuldners als Empfänger der TabakwarenAnkauf von unversteuerten und unverzollten Zigaretten zum gewinnbringenden Weiterverkauf als gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Gewährleistung der Selbstbelastungsfreiheit bzgl. Abgabe einer Steuererklärung eines Steuerschuldners als Empfänger der Tabakwaren
BGH, 23.05.2019 - 1 StR 479/18 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak aus der Schweiz in die BRD zum gewinnbringenden Verkauf im Inland an Betreiber diverser Shisha-Bars oder TabakhändlerAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak aus der Schweiz in die BRD zum gewinnbringenden Verkauf ...
BGH, 27.07.2016 - 1 StR 19/16 - Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel von TabakwarenVerurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel von Tabakwaren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07.2016
BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16 - Verkürzung der Tabaksteuer; Hinterziehung von Verbrauchsteuern; Verbringung von Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet; Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Einziehung des Wertersatzes der ZigarettenVerkürzung der Tabaksteuer; Hinterziehung von Verbrauchsteuern; Verbringung von Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet; Anordnung des ...
BGH, 09.12.2015 - 1 StR 256/15 - Revisionsgerichtliche Prüfung einer Verurteilung des Steuerschuldners wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steueranmeldungen; Entstehung der Schaumweinsteuer durch Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren und Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr Revisionsgerichtliche Prüfung einer Verurteilung des Steuerschuldners wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steueranmeldungen; Entstehung der Schaumweinsteuer durch Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren und Überführung in den steuerrechtlich ...
BGH, 08.07.2014 - 1 StR 240/14 - Pflicht zur Abgabe einer unverzüglichen Steuererklärung bei Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet der BRD bzgl. SteuerhinterziehungPflicht zur Abgabe einer unverzüglichen Steuererklärung bei Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet der BRD bzgl. Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.07.2014