BGH, 13.07.2021 - X ARZ 147/21 - Negative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Unterlassung der Durchführung einer Umsatzsteuer-SonderprüfungNegative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Unterlassung der Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 32340 Aktenzeichen ...
BGH, 21.05.2019 - II ZR 337/17 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersVerletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 20856 Aktenzeichen: II ...
BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16 - Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in den Angelegenheiten der Berufsrichter; Ergänzung von Vertretern der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des BFH angehörenden Richters wegen Besorgnis der BefangenheitPrüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in den Angelegenheiten der Berufsrichter; Ergänzung von Vertretern der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des BFH angehörenden Richters ...
BGH, 19.04.2012 - IX ZR 156/10 - Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung eines Gerichts hinsichtlich der Verpflichtung eines Steuerberaters zum Hinweis auf die einkommensteuerlichen Auswirkungen der Zahlung eines SicherheitenbetragesÜberprüfung der tatrichterlichen Würdigung eines Gerichts hinsichtlich der Verpflichtung eines Steuerberaters zum Hinweis auf die einkommensteuerlichen Auswirkungen der Zahlung eines Sicherheitenbetrages Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 18.03.2011 - BLw 4/11 - Anforderungen an die Begründung einer DivergenzrechtsbeschwerdeAnforderungen an die Begründung einer Divergenzrechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2011 Referenz: JurionRS 2011, 12891 Aktenzeichen: BLw 4/11 ECLI: [keine Angabe ...
BGH, 10.02.2011 - IX ZR 45/08 - Sonderfall des Bestreitens einer negativen Tatsache; Zulässigkeit des Bestreitens mit NichtwissenSonderfall des Bestreitens einer negativen Tatsache; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.02.2011 Referenz: JurionRS 2011, 11142 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 28.01.2010 - III ZR 47/09 - Erreichen der erforderlichen Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer RevisionErreichen der erforderlichen Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.01.2010 Referenz: JurionRS 2010, 10661 Aktenzeichen: III ...
BGH, 17.12.2009 - IX ZB 179/08 - Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Bestellung eines Sonderverwalters mit dem Zweck der zügigen Abwicklung des InsolvenzverfahrensBeschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Bestellung eines Sonderverwalters mit dem Zweck der zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.12.2009 Referenz ...