BGH, 31.07.2019 - 5 StR 192/19 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner; Absehen von der Einziehung wegen eines unangemessenen AufwandsAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner; Absehen von der Einziehung wegen eines unangemessenen Aufwands Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2019
BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18 - Vereinbarkeit des Art. 316h S. 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Einziehung der Werts von TaterträgenVereinbarkeit des Art. 316h S. 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Beschäftigung von ...
BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18 - Revisionsrechtliche Überprüfung einer freisprechenden Urteils bei einem Vorwurf der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Prüfung des Vorliegens eines groben Eigennutzes im Sinne von § 11 Abs. 2 SchwarzArbGRevisionsrechtliche Überprüfung einer freisprechenden Urteils bei einem Vorwurf der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Prüfung des Vorliegens eines groben ...
BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18 - Revision gegen eine Verurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis von der selbständigen Tätigkeit hinsichtlich des Vorenthaltens und Veruntreuens von ArbeitsentgeltRevision gegen eine Verurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis von der selbständigen Tätigkeit hinsichtlich ...
BGH, 25.10.2017 - 1 StR 310/16 - Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang; Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge und die hinterzogene Lohnsteuer; Schätzung der Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen UmständeBeihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang; Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die ...
BGH, 25.10.2017 - 2 StR 50/17 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen i.S. des Schwarzarbeitgesetzes (SchwarzArbG); Gesamtschau der Arbeitsbedingungen des ausländischen Arbeitnehmers; Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen ArbeitsbedingungenVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen i.S. des Schwarzarbeitgesetzes (SchwarzArbG); Gesamtschau der Arbeitsbedingungen des ausländischen Arbeitnehmers ...
BGH, 08.02.2017 - 2 StR 375/16 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigen Krankenkasse für jeden FälligkeitszeitpunktVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des ...
BGH, 05.08.2015 - 2 StR 172/15 - Vorenthalten von Arbeitsentgelt aufgrund Beschäftigung von Personen als sog. Scheinselbständige hinsichtlich ArbeitnehmereigenschaftVorenthalten von Arbeitsentgelt aufgrund Beschäftigung von Personen als sog. Scheinselbständige hinsichtlich Arbeitnehmereigenschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 36749 Aktenzeichen ...
BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11 - Verpflichtung eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten durch nachgeordnete MitarbeiterVerpflichtung eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten durch nachgeordnete Mitarbeiter Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.10.2011 Referenz: JurionRS 2011, 29706
BGH, 15.07.2010 - 4 StR 164/10 - Unterschlagung bei Unterlassen der Rückgabe einer Lohnsteuerkarte; Vermögensbetreuungspflicht eines Arbeitgebers wegen der Pflicht zur Entrichtung vermögenswirksamer Leistungen für einen Arbeitnehmer; Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen geleisteten Zahlungen oder bei am letzten Hauptverhandlungstag zur Schadenswiedergutmachung angebotenen GeldbeträgenUnterschlagung bei Unterlassen der Rückgabe einer Lohnsteuerkarte; Vermögensbetreuungspflicht eines Arbeitgebers wegen der Pflicht zur Entrichtung vermögenswirksamer Leistungen für einen Arbeitnehmer; Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs ...