BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2783/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten Überleitung eines Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg; Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005; Verletzung des Grundrechts auf freie Wahl bzw. Beibehaltung des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGVerfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten Überleitung eines Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg; Verfassungsmäßigkeit des ...
BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2784/09 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der durch hessisches Landesgesetz angeordneten Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und MarburgVerfassungsbeschwerde bzgl. der durch hessisches Landesgesetz angeordneten Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg
BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2785/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten Überleitung eines Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg; Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005; Verletzung des Grundrechts auf freie Wahl bzw. Beibehaltung des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGVerfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten Überleitung eines Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg; Verfassungsmäßigkeit des ...
BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2819/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten Überleitung eines Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg; Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005; Verletzung des Grundrechts auf freie Wahl bzw. Beibehaltung des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGVerfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten Überleitung eines Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg; Verfassungsmäßigkeit des ...
BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2820/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten Überleitung eines Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg; Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005; Verletzung des Grundrechts auf freie Wahl bzw. Beibehaltung des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGVerfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten Überleitung eines Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg; Verfassungsmäßigkeit des ...
BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2821/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten Überleitung eines Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg; Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005; Verletzung des Grundrechts auf freie Wahl bzw. Beibehaltung des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGVerfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten Überleitung eines Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg; Verfassungsmäßigkeit des ...
BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2842/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend die durch ein Gesetz angeordnete Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken in Hessen; Verletzung des Grundrechts auf freie Wahl bzw. Beibehaltung des ArbeitsplatzesVerfassungsbeschwerde betreffend die durch ein Gesetz angeordnete Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken in Hessen; Verletzung ...
BVerfG, 07.05.2012 - 1 BvR 2653/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend einer Verpflichtung zur Annahme eines Angebots von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung; Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung einer Entgeltumwandlung durch den Abschluss einer DirektversicherungVerfassungsbeschwerde betreffend einer Verpflichtung zur Annahme eines Angebots von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung; Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung einer Entgeltumwandlung durch den Abschluss ...
BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07 - Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift bei fehlender Darlegung der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschrift; Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung des Arbeitsentgelts allein wegen des Mutterschutzes bei vorausgehender versicherungspflichtiger Beschäftigung mit Art. 6 Abs. 4 GG; Zugrundelegung eines fiktiven Bemessungsentgelts infolge eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots; Ausgleich jeder mit der Mutterschaft zusammenhängenden wirtschaftlichen Belastung im Hinblick auf Art. 6 Abs. 4 GG; Verzicht der Heranziehung beitragspflichtiger Einnahmen während der Mutterschutzfristen bei der Bestimmung des BemessungsentgeltsZulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift bei fehlender Darlegung der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschrift; Vereinbarkeit der ...
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 - Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 (UKG) mit Art. 12 Abs. 1 GGErfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Gesetz ...