BGH, 16.02.2022 - XII ZB 19/21 - Berücksichtigen der Unterhaltsfreibeträge für die durch die Eltern im paritätischen Wechselmodell betreuten Kinder i.R.d. VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigen der Unterhaltsfreibeträge für die durch die Eltern im paritätischen Wechselmodell betreuten Kinder i.R.d. Verfahrenskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2022
BGH, 07.05.2019 - XI ZR 715/17 - Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von festgesetzten Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen; Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten; Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPOSchadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von festgesetzten Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen; Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen ...
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 303/16 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten SchadenStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07.2018 Referenz ...
BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des BeziehersDefinition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15 - Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie ArbeitseinkommenPfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28227
BGH, 05.04.2016 - II ZR 62/15 - Vermögensmäßige Bewertung der durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Kapitalertragsteuer als Abzug von Gesellschaftskapital im Insolvenzverfahren; Behandlung von Kapitalertragsteuer wie eine Entnahme aufgrund der steuerlichen Anrechnung auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter; Verpflichtung der Gesellschafter zur Erstattung der Zinsabschläge in die Masse unabhängig vom Inhalt des GesellschaftsvertragesVermögensmäßige Bewertung der durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Kapitalertragsteuer als Abzug von Gesellschaftskapital im Insolvenzverfahren; Behandlung von Kapitalertragsteuer wie eine Entnahme aufgrund ...
BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14 - Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds als Veräußerung eines Grundstücks; Berechtigung eines Geschädigten zur Geltendmachung eines Schadensersatzes i.R.d. mit einem Dritten durchgeführten BeratungSchadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds als Veräußerung eines Grundstücks; Berechtigung eines Geschädigten zur Geltendmachung eines Schadensersatzes i.R.d. mit einem Dritten ...
BGH, 18.12.2014 - IX ZB 5/13 - Abzug der Einkommensteuer als Ausgabe bei der Überschussberechnung hinsichtlich Fortführung des Unternehmens des SchuldnersAbzug der Einkommensteuer als Ausgabe bei der Überschussberechnung hinsichtlich Fortführung des Unternehmens des Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13 - Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den SteuerberaterEinsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater
BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13 - Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der FondsbeteiligungSchadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 23839 Aktenzeichen: XI ZR 215/13 ECLI: [keine Angabe ...