BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R - Revision der Mutter gegen den Entzug von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für ihren unter einer globalen Entwicklungsstörung leidenden SohnRevision der Mutter gegen den Entzug von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für ihren unter einer globalen Entwicklungsstörung leidenden Sohn Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 26 ...
BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 3/23 R - Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch Verkürzung des Bemessungszeitraums für einen Zeitraum mit einem COVID-19-Pandemie-bedingtem geringeren Einkommen Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch Verkürzung des Bemessungszeitraums für einen Zeitraum mit einem ...
BSG, 07.09.2023 - B 10 EG 2/22 R - Revision eines Vaters in einem Verfahren wegen der Erstattung von Elterngeld Plus; Vorläufige Bewilligung des Partnerscheftsgeldes als Partnerschaftsbonus für seinen SohnRevision eines Vaters in einem Verfahren wegen der Erstattung von Elterngeld Plus; Vorläufige Bewilligung des Partnerscheftsgeldes als Partnerschaftsbonus für seinen Sohn Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 34/21 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kein Lohnsteuerabzug bei der Leistungsbemessung bei einer Freistellung von der Steuerpflicht in Deutschland als Grenzgänger nach einem DoppelbesteuerungsabkommenAnspruch auf Arbeitslosengeld; Kein Lohnsteuerabzug bei der Leistungsbemessung bei einer Freistellung von der Steuerpflicht in Deutschland als Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 17.05.2022 - B 5 R 45/22 B - Anspruch auf Zwischenübergangsgeld; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Von einem Kläger persönlich angefertigte Begründung; Keine Übernahme der Verantwortung für die Begründung durch einen zugelassenen ProzessbevollmächtigtenAnspruch auf Zwischenübergangsgeld; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Von einem Kläger persönlich angefertigte Begründung; Keine Übernahme der Verantwortung für die Begründung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten Gericht: BSG
BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Berücksichtigung eines erhöhten Grundfreibetrags vom Einkommen eines Trainers bzw. Übungsleiters von Sportkursen in einem Sportverein; Anforderungen an die Beurteilung der NebenberuflichkeitAnspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Berücksichtigung eines erhöhten Grundfreibetrags vom Einkommen eines Trainers bzw. Übungsleiters von Sportkursen in einem ...
BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R - Bemessung des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung einer umsatzbezogenen Provision; Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEGBemessung des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung einer umsatzbezogenen Provision; Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Absetzung der Kosten einer Ausbildung zur Heilpraktikerin von den Eink�nften aus einer selbst�ndigen T�tigkeit; Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Absetzung der Kosten einer Ausbildung zur Heilpraktikerin von den Einkünften aus einer selbständigen TätigkeitAnspruch auf Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Absetzung der Kosten einer Ausbildung zur Heilpraktikerin von den Eink�nften aus einer selbst�ndigen ...
BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 10/19 B - Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Lohnsteuerrechtliche BegriffsbestimmungBerücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Lohnsteuerrechtliche Begriffsbestimmung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 14057 Aktenzeichen ...
BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B - Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 10 EG 10/19 BParallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 10 EG 10/19 B Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...