BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20 - Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung durch Fingieren zugrundeliegender Jahresabschlüssen u.a. Rückstellungen, Entgelte für angebliche Beratungsleistungen und einen Investitionsabzugsbetrag; Verschweigen von Bareinnahmen aus ärztlichen Leistungen und in Abzugbrigen privater Kosten als BetriebsausgabenRevision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung durch Fingieren zugrundeliegender Jahresabschlüssen u.a. Rückstellungen, Entgelte für angebliche Beratungsleistungen und einen Investitionsabzugsbetrag; Verschweigen von Bareinnahmen ...
BGH, 07.05.2019 - XI ZR 715/17 - Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von festgesetzten Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen; Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten; Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPOSchadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von festgesetzten Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen; Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen ...
BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18 - Kenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung; Vorsatzausschluss bei Vorliegen eines Tatbestandsirrtums des Steuerpflichtigen; Zuordnung des Vermögensstocks in Gestalt des Bankguthabens bzw. der Wertpapiere zum gewillkürten BetriebsvermögenKenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung; Vorsatzausschluss bei Vorliegen eines Tatbestandsirrtums des Steuerpflichtigen; Zuordnung des Vermögensstocks ...
BGH, 29.08.2018 - 1 StR 263/18 - Steuerpflicht hinsichtlich der Anteile an einem tschechischen Unternehmen als verdeckte EinlageSteuerpflicht hinsichtlich der Anteile an einem tschechischen Unternehmen als verdeckte Einlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 37674 Aktenzeichen: 1 ...
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 303/16 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten SchadenStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07.2018 Referenz ...
BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16 - Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den polnischen Arbeitnehmern angefallenen LohnsteuerSubventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den ...
BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des BeziehersDefinition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15 - Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie ArbeitseinkommenPfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28227
BGH, 05.04.2016 - II ZR 62/15 - Vermögensmäßige Bewertung der durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Kapitalertragsteuer als Abzug von Gesellschaftskapital im Insolvenzverfahren; Behandlung von Kapitalertragsteuer wie eine Entnahme aufgrund der steuerlichen Anrechnung auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter; Verpflichtung der Gesellschafter zur Erstattung der Zinsabschläge in die Masse unabhängig vom Inhalt des GesellschaftsvertragesVermögensmäßige Bewertung der durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Kapitalertragsteuer als Abzug von Gesellschaftskapital im Insolvenzverfahren; Behandlung von Kapitalertragsteuer wie eine Entnahme aufgrund ...
BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15 - Vorliegen eines großen Ausmaßes bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 EuroVorliegen eines großen Ausmaßes bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.10.2015 Referenz: JurionRS 2015, 38057 Aktenzeichen: 1 ...