BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14 - Erfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen VerlustabzugErfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 17181 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber als konstitutiv rückwirkende RegelungFeststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen ...
BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12 - Anwendung der Anlaufhemmung für den Beginn der Festsetzungsfrist bei einkommensteuerrechtlicher AntragsveranlagungAnwendung der Anlaufhemmung für den Beginn der Festsetzungsfrist bei einkommensteuerrechtlicher Antragsveranlagung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 47004 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10 - Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG); Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter erzielten sonstigen Einkünften mit Verlusten aus Basisgeschäften; Verstoß des Verlustverrechnungsverbots gegen das Gebot der Besteuerung nach der LeistungsfähigkeitVerfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG); Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter erzielten sonstigen Einkünften mit Verlusten aus Basisgeschäften ...
BGH, 10.01.2024 - III ZR 57/23 - Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal"; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bezüglich der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020 Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal"; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle ...
BGH, 08.06.2021 - VI ZR 924/20 - Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten; Berechnung des Steuerschadens bei zusammenveranlagten Ehegatten als Teil des VerdienstausfallschadensZählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten; Berechnung des Steuerschadens bei ...
BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21 - Berechnung des Umfangs der verkürzten Ertragsteuern vom Gewinn aus dem Gewerbebetrieb hinsichtlich Abzugs der geschuldeten Umsatzsteuern; Pflicht zur Abgabe der entsprechenden Ertragsteuererklärungen bzgl. SteuerhinterziehungBerechnung des Umfangs der verkürzten Ertragsteuern vom Gewinn aus dem Gewerbebetrieb hinsichtlich Abzugs der geschuldeten Umsatzsteuern; Pflicht zur Abgabe der entsprechenden Ertragsteuererklärungen bzgl. Steuerhinterziehung Gericht ...
BGH, 10.02.2021 - 1 StR 525/20 - Erfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung unberechtigter VorsteuerabzügeErfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung unberechtigter Vorsteuerabzüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 24.09.2020 - IX ZR 260/19 - Entstehen des Haftungsanspruchs materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers i.R.e. Schenkungsanfechtung in den Fällen einer umsatzsteuerlichen OrganschaftEntstehen des Haftungsanspruchs materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers i.R.e. Schenkungsanfechtung in den Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Gericht: BGH
BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19 - Unterlassen der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Organe der Bauunternehmen hinsichtlich Hinterziehung von UmsatzsteuerUnterlassen der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Organe der Bauunternehmen hinsichtlich Hinterziehung von Umsatzsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.07.2020 Referenz ...