BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 6 B 12.23 - Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage; Ausgestaltung der konkreten PrüfungsordnungRechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage; Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 6 B 13.23 - Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs eines Prüflings; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden SachverhaltsaufklärungNichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs eines Prüflings; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 07.11.2023 - BVerwG 3 C 8.22 - Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher von Apotheken aufgrund einer ärztlichen VerschreibungVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG ...
BVerwG, 07.11.2023 - BVerwG 3 C 9.22 - Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher von Apotheken aufgrund einer ärztlichen VerschreibungVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG ...
BVerwG, 01.11.2023 - BVerwG 3 B 32.22 - Antrag auf Erteilung einer auf das Gebiet der Ergotherapie beschränkten HeilpraktikererlaubnisAntrag auf Erteilung einer auf das Gebiet der Ergotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43945 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 24.07.2023 - BVerwG 2 B 17.23 (2 C 15.23) - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst mangels Eignung eines Bewerbers)Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst mangels Eignung eines Bewerbers) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 22.05.2023 - BVerwG 8 BN 1.22 - Einführung des offenen Deckungsplanverfahrens für geleistete Pflichtbeiträge ab dem 1. Januar 2015 auf Grundlage der 12. Änderungssatzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 25. November 2014; Ausgleich der Bilanzunterdeckungen durch die Festlegung eines Rentenbemessungsfaktors von unter 1,00Einführung des offenen Deckungsplanverfahrens für geleistete Pflichtbeiträge ab dem 1. Januar 2015 auf Grundlage der 12. Änderungssatzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 25. November ...
BVerwG, 22.05.2023 - BVerwG 8 BN 2.22 - Einführung des offenen Deckungsplanverfahrens für geleistete Pflichtbeiträge ab dem 1. Januar 2015 auf Grundlage der 12. Änderungssatzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 25. November 2014; Ausgleich der Bilanzunterdeckungen durch die Festlegung eines Rentenbemessungsfaktors von unter 1,00; Mindestanforderungen an eine prozessordnungsgemäße Darlegung der BeschwerdebegründungEinführung des offenen Deckungsplanverfahrens für geleistete Pflichtbeiträge ab dem 1. Januar 2015 auf Grundlage der 12. Änderungssatzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 25. November ...
BVerwG, 06.07.2022 - BVerwG 3 B 40.21 - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung HessenEröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 27.06.2022 - BVerwG 8 B 40.21 - Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Nachweis der notwendigen Berufserfahrung Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Nachweis der notwendigen Berufserfahrung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 25592 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...