BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 - Überstellung eines Asylsuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat hinsichtlich Drohens dort nach späterer Zuerkennung internationalen Schutzes der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden BehandlungÜberstellung eines Asylsuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat hinsichtlich Drohens dort nach späterer Zuerkennung internationalen Schutzes der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15 - Berufen der Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht der Forderungen i.R.d. Akzeptanz eines Umschuldungsangebot durch die überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise durch Inhaberschuldverschreibungen; Annahme der Verfassungsbeschwerde eines Staats zur Entscheidung (hier: Republik Argentinien); Zuordnung der Rechtsfolgen der Zahlungsunfähigkeit eines Staates dem Völkergewohnheitsrecht oder den allgemeinen RechtsgrundsätzenBerufen der Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht der Forderungen i.R.d. Akzeptanz eines Umschuldungsangebot durch die überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund ...
BVerfG, 27.02.2019 - 2 BvR 351/19 - Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation bis zur Entscheidung über die VerfassungsbeschwerdeAussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2019
BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18, 2 BvQ 106/18, 2 BvQ 108/18, 2 BvQ 109/18 - Untersagung der Zustimmung der Bundesregierung zum Migrationspakt und zum Flüchtlingspakt als tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde; Auslösen von innerstaatlichen Rechtswirkungen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungUntersagung der Zustimmung der Bundesregierung zum Migrationspakt und zum Flüchtlingspakt als tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde; Auslösen von innerstaatlichen Rechtswirkungen i.R.e. Antrags auf Erlass ...
BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zur Strafvollstreckung; Unzureichende Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen; Verletzung des rechtlichen GehörsVerfassungsbeschwerde bzgl. der Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zur Strafvollstreckung; Unzureichende Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen; Verletzung des rechtlichen Gehörs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 - Bewertung der Situation eines anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland in Abgrenzung der Situation von Asylbewerbern; Zustehen eines Anspruchs eines anerkannten Schutzberechtigten auf Inländergleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zu Arbeit oder Sozialleistungen; Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche und entwürdigende BehandlungBewertung der Situation eines anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland in Abgrenzung der Situation von Asylbewerbern; Zustehen eines Anspruchs eines anerkannten Schutzberechtigten auf Inländergleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs ...
BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18 - Abschiebung eines Ausländers wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des "Islamischen Staates" in einen Staat mit Todesstrafe (hier: Tunesien); Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung der tunesischen Strafprozessordnung auf die Todesstrafe und die Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange FreiheitsstrafeAbschiebung eines Ausländers wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des "Islamischen Staates" in einen Staat mit Todesstrafe (hier: Tunesien); Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung der tunesischen ...
BVerfG, 29.03.2018 - 1 BvR 662/18 - Begründen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Rückführung von Kindern nach SerbienBegründen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Rückführung von Kindern nach Serbien Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.03.2018 Referenz ...
BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 237/18 - Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen nach Ungarn zur Strafverfolgung auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls; Gerichtliche Aufklärungspflicht im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren; Beanstandung von Haftbedingungen im ZielstaatAuslieferung eines serbischen Staatsangehörigen nach Ungarn zur Strafverfolgung auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls; Gerichtliche Aufklärungspflicht im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren; Beanstandung von Haftbedingungen im Zielstaat Gericht: BVerfG
BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13 - Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 ; Streichung einer sog. Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 ; Streichung einer sog. Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007