BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19 - Nichtannahme einer erfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer BetreuungssacheNichtannahme einer erfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer Betreuungssache Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.07.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen eines Bundeswehreinsatzes in Kunduz (Afghanistan) durch die Zivilgerichte; Ablehnung von Schadensersatz nach einem Bombenangriff auf Tanklastwagen; Ablehnung völkerrechtlicher Entschädigungs- und Ersatzansprüche; Ablehnung von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff und Aufopferung; Anwendbarkeit von Amtshaftungsansprüchen gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Einsätze der Bundeswehr im Ausland; Umfang der Mediatisierung des Einzelnen durch den Staat im VölkerrechtNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen eines Bundeswehreinsatzes in Kunduz (Afghanistan) durch die Zivilgerichte; Ablehnung von Schadensersatz nach einem Bombenangriff auf Tanklastwagen ...
BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...
BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...
BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...
BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 171/19 - Gewährung einer Geldentschädigung wegen Verletzung der Menschenwürde durch Fesselung eines Strafgefangenen an den Händen für die Dauer von insgesamt cirka 1,5 Stunden während des Transports von der Justizvollzugsanstalt zum Gericht und zurückGewährung einer Geldentschädigung wegen Verletzung der Menschenwürde durch Fesselung eines Strafgefangenen an den Händen für die Dauer von insgesamt cirka 1,5 Stunden während des ...
BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 830/17 - Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung in einem vermögenswerten Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GGSchadensersatz wegen der Beeinträchtigung in einem vermögenswerten Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2019 Referenz ...
BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15 - Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte im Zusammenhang mit einer Großdemonstration; Verwirklichung des Schutzauftrags des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Anspruch auf Ausgleich des immateriellen SchadensAbweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte im Zusammenhang mit einer Großdemonstration; Verwirklichung des Schutzauftrags des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Anspruch auf Ausgleich ...
BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 1336/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines RechtsanwaltsVerfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2016
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten Rechts- und Tatfragen durch Unbemittelte; Verfassungsmäßige Überprüfung der Einschätzung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten ...